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 OB Dr. Hoffmann verurteilt!
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tripledot

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BeitragVerfasst am: 25.04.2013, 15:32    OB Dr. Hoffmann verurteilt! Antworten mit ZitatNach oben

Außer auf braunschweig-spiegel.de und den BIBS-Seiten wird das auch hier berichtet:

http://www.neuesausbraunschweig.de/

Bei der Braunschweiger Zeitung dagegen ist Funkstille.
Peinliche Nummer für den OB und sein Kampfblatt!

...

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Penny

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BeitragVerfasst am: 25.04.2013, 18:21    Re: OB Dr. Hoffmann verurteilt! Antworten mit ZitatNach oben

« tripledot » hat folgendes geschrieben:

Bei der Braunschweiger Zeitung dagegen ist Funkstille.
Peinliche Nummer für den OB und sein Kampfblatt!
...
http://www.braunschweiger-zeitung.de/lokales/Braunschweig/bibs-und-piraten-feiern-erfolg-im-verwaltungsgericht-id979753.html

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Violiahartz4

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BeitragVerfasst am: 25.04.2013, 20:16    Re: OB Dr. Hoffmann verurteilt! Antworten mit ZitatNach oben



Erst mit großer Verspätung und sanften Leserdrucks.
Andersrum wäre die Überschrift sensationsheischender gewesen.

Jetzt sollte die Überschrift lauten: Rechtswidriges Handeln des OB Hoffmanns abgeurteilt.
Und als kleine Überschrift:
Die Verträge mit seinem Sponsor Borek dürfen von Ratsmitgliedern eingesehen werden.

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Peter

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BeitragVerfasst am: 25.04.2013, 21:43    Begünstigungen sollten verschleiert werden Antworten mit ZitatNach oben

Bereits am vergangenen Montag - also drei Tage vor diesem Gerichtsurteil - waren der BIBS-Fraktion von Hoffmann Einsichten in Borek-Verträge gewährt worden. Die BIBS-Klage sollte so auf Wunsch Hoffmanns als "erledigt" erklärt werden, was ins Leere lief.

Nun bekommt man eine Vorstellung, warum wohl die Einsicht gerade in die Borek-Verträge so lange und hartnäckig verhindert werden sollte.
Es geht nämlich auch um Begünstigungen Boreks gegenüber dem verstorbenen Bildhauer Weber bzgl. der sog. Christentums-Säule auf dem Ruhfäutchenplatz und um die kostenbefreite Herausgabe von städtischen Fotos für den Stadt- "Mäzen" (so die Wortwahl aus dem Rathaus zur Begründung).

H i e r hatte ich das gerade dokumentiert (entnommen aus der gerade erscheinenden neuen Ausgabe Nr.9 von Unser-Braunschweig.

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Gero

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BeitragVerfasst am: 26.04.2013, 15:22    Re: Begünstigungen sollten verschleiert werden Antworten mit ZitatNach oben

« Peter » hat folgendes geschrieben:
Bereits am vergangenen Montag - also drei Tage vor diesem Gerichtsurteil - waren der BIBS-Fraktion von Hoffmann Einsichten in Borek-Verträge gewährt worden. Die BIBS-Klage sollte so auf Wunsch Hoffmanns als "erledigt" erklärt werden, was ins Leere lief..


Dass Kommunen umstandslos Akteneinsicht gewähren müssen, ist zweifellos zu begrüßen. Das minimiert Absprachen und Kungelei in Hinterzimmern und stärkt die Transparenz. Der Ob hat hier kräftig gemauert, ist aber beileibe unter Deutschlands Bürgermeistern kein Einzelfall. Es ist den Führungsriegen in den Rathäusern schlicht lästig, über jeden ihrer Schritte Zeugnis abzulegen und sich möglicherweise für Verwaltungsakte rechtfertigen zu müssen.. Ob der OB in Revision gehen wird, ist mehr als zweifelhaft. Eine erneute Niederlage beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wird er siicher nicht riskieren wollen.

Nachden Rosenbaum seine Prozesse gegen den Ob bzw. die Verwaltung bereits in Reihe verloren hat, ist es putzig, wie das Huhn nun dieses eine Korn begackert.

« Peter » hat folgendes geschrieben:
Nun bekommt man eine Vorstellung, warum wohl die Einsicht gerade in die Borek-Verträge so lange und hartnäckig verhindert werden sollte.
Es geht nämlich auch um Begünstigungen Boreks gegenüber dem verstorbenen Bildhauer Weber bzgl. der sog. Christentums-Säule auf dem Ruhfäutchenplatz und um die kostenbefreite Herausgabe von städtischen Fotos für den Stadt- "Mäzen" (so die Wortwahl aus dem Rathaus zur Begründung).


Dieser uralte Kram (Christussäule/Prof. Weber/Borek) ist inzwischen fast 10 Jahre alt und hat einen grauen Bart. Eine Begünstigung in irgendeiner Form hat es damals nicht gegeben, wie jeder den Verträgen entnehmen kann. Kein Gericht wird dieser Sichtweise des Ratsherrn Rosenbaum folgen.

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Violiahartz4

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BeitragVerfasst am: 26.04.2013, 15:34    Re: Begünstigungen sollten verschleiert werden Antworten mit ZitatNach oben

« Gero » hat folgendes geschrieben:

Der Ob hat hier kräftig gemauert, ist aber beileibe unter Deutschlands Bürgermeistern kein Einzelfall. Es ist den Führungsriegen in den Rathäusern schlicht lästig, über jeden ihrer Schritte Zeugnis abzulegen und sich möglicherweise für Verwaltungsakte rechtfertigen zu müssen..


Wo denn noch? Nenne bitte Städte wo das auch so sein soll.


« Gero » hat folgendes geschrieben:
Dieser uralte Kram (Christussäule/Prof. Weber/Borek) ist inzwischen fast 10 Jahre alt und hat einen grauen Bart. Eine Begünstigung in irgendeiner Form hat es damals nicht gegeben, wie jeder den Verträgen entnehmen kann. Kein Gericht wird dieser Sichtweise des Ratsherrn Rosenbaum folgen.


Da liegst Du falsch. Bestimmte Vorlagen sind wohl seitens der Mitarbeiter nicht mit entfernt worden. Das ist jetzt aufgeflogen und wird noch diskutiert werden.
Aber schön das Du als Hoffmann-Jünger (Schreiberling) ihm weiterhin die Stange hälst. Laughing
Schauen wir mal was dein 2. Freund Exciter heute noch dazu von sich gibt. Arrow


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Gero

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BeitragVerfasst am: 26.04.2013, 16:10    Re: Begünstigungen sollten verschleiert werden Antworten mit ZitatNach oben

« Violiahartz4 » hat folgendes geschrieben:

Aber schön das Du als Hoffmann-Jünger (Schreiberling) ihm weiterhin die Stange hälst. :


Leider ist das bislang mit keinem Honrar verbunden - aber was nicht ist, kann ja noch werden. Board

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Violiahartz4

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BeitragVerfasst am: 26.04.2013, 17:51    Re: Begünstigungen sollten verschleiert werden Antworten mit ZitatNach oben

Schade das Du trotz vorhergehender Behauptung keine weiteren Städte nennen kannst.

« Gero » hat folgendes geschrieben:

Leider ist das bislang mit keinem Honrar verbunden - aber was nicht ist, kann ja noch werden. Board

Behauptest Du! Glauben werde ich es dir aber nicht.
Wo bleibt eigentlich dein Agitationsgehilfe Exciter, ist er etwa verschnupft?

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Gero

Adel




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BeitragVerfasst am: 27.04.2013, 11:15    Re: Begünstigungen sollten verschleiert werden Antworten mit ZitatNach oben

« Violiahartz4 » hat folgendes geschrieben:

Wo bleibt eigentlich dein Agitationsgehilfe Exciter, ist er etwa verschnupft?


Exciter speist gerade mit dem OB im Ritz-Carlton! Very Happy

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Gero

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BeitragVerfasst am: 27.04.2013, 14:34    Re: Begünstigungen sollten verschleiert werden Antworten mit ZitatNach oben

« Violiahartz4 » hat folgendes geschrieben:

Wo bleibt eigentlich dein Agitationsgehilfe Exciter, ist er etwa verschnupft?


Exciter speist gerade mit dem OB im Ritz-Carlton! Very Happy

« Violiahartz4 » hat folgendes geschrieben:
Schade das Du trotz vorhergehender Behauptung keine weiteren Städte nennen kannst.


Hier findest du weitere Fälle von verweigerter Akteneinsicht:

http://www.pnn.de/pm/649131/

http://www.hna.de/lokales/kassel/blitzer-akteneinsicht-wurde-abgelehnt-2603682.html

http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/panorama/artikeldetail/artikel/landraetin-verweigert-akteneinsicht.htmlhttp://tv-orange.de/2012/03/grundrecht-auf-akteneinsicht-jugendamt-mauert-und-wird-gedeckt/

Es gibt noch zahlreiche andere Beispiele die zeigen, dass sich Ämter, Verwaltungen und Behörden bei der Akteneinsicht schwer tun und sie auch mit durchsichtigen Begründungen verweigern wollen. Die Gründe liegen auf der Hand: Niemand hat Lust, sich für Verwaltungsakte möglichwerweise zu rechtfertigen oder Verträge im nachhinein begründen zu müssen - was meist neuen Streit produziert.

Dennoch ist das Recht auf Akteneinsicht ein gewaltiger Fortschritt, da er Kungeleien in Hinterzimmern künftig gefährlich für die Beteiligten macht. Mehr Trandparenz tut gut!

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Violiahartz4

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BeitragVerfasst am: 27.04.2013, 16:38    Re: Begünstigungen sollten verschleiert werden Antworten mit ZitatNach oben



Wiederum verquerst Du vieles. Shocked
Hast wohl nur Akteneinsicht gegoogelt, was?

Hier in BS ging es um Ratsmitglieder die den OB kontrollieren wollen und um seine Animositäten mit seinem Mäzen Borek aufzudecken!


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BeitragVerfasst am: 28.04.2013, 09:49    Re: Begünstigungen sollten verschleiert werden Antworten mit ZitatNach oben

« Violiahartz4 » hat folgendes geschrieben:


Hier in BS ging es um Ratsmitglieder die den OB kontrollieren wollen und um seine Animositäten mit seinem Mäzen Borek aufzudecken!


Beim Begehren um Akteneibsicht geht es immer um Kontrolle und Transparenz - egal welche Verwaltung oder Behörde davon betroffen ist. Dass der Streitfall stets verschieden ist, liegt in der Natur der Sache.

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Violiahartz4

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BeitragVerfasst am: 29.04.2013, 15:44    Re: Begünstigungen sollten verschleiert werden Antworten mit ZitatNach oben

Schade, hat das Pro- Hoffmann- Schreibbüro heute geschlossen was?

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BeitragVerfasst am: 02.05.2013, 17:31    Re: Begünstigungen sollten verschleiert werden Antworten mit ZitatNach oben

Sorry,
Doppelposting

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Zuletzt bearbeitet von Violiahartz4 am 02.05.2013, 17:35, insgesamt einmal bearbeitet
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Violiahartz4

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BeitragVerfasst am: 02.05.2013, 17:34    Re: Begünstigungen sollten verschleiert werden Antworten mit ZitatNach oben

« Violiahartz4 » hat folgendes geschrieben:
« BS-Exciter » hat folgendes geschrieben:


Du hast es immer noch nicht begriffen, oder? Ich bin ein PRO-BRAUNSCHWEIG-Schreiber. Ich liebe meine Geburts- und Heimatstadt, ich fühle mich hier wohl, ich will, dass diese Stadt sich entwickelt, zukunftsfähig, modern ist. Ich will, dass Menschen hier gerne leben, hier gerne herziehen, hier gerne arbeiten.


Doch ich habe es vor Jahren schon kapiert das Du ein Hoffmann-Jünger bist. Cool . Mehr fällt mir zu deinem geistreichen angeblichen " Pro-Braunschweig" leider nicht ein.
Hoffmann zieht Braunschweig in die völlige Isolation, keiner will mit Braunschweig. Ihr wollt Braunschweiger sein?
Angestellte Agitationsgehilfen seid ihr, mehr nicht!


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BeitragVerfasst am: 03.05.2013, 16:34    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Aua, dein Niveau schlägt sich auf deine Allwissenheit! Cool .
Ich bin eine wahre Braunschweigerin, Du nur ein Gefolgsmann, nicht mehr und nicht weniger.


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Gero

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BeitragVerfasst am: 03.05.2013, 17:36    Re: Begünstigungen sollten verschleiert werden Antworten mit ZitatNach oben

« Violiahartz4 » hat folgendes geschrieben:

Hoffmann zieht Braunschweig in die völlige Isolation, keiner will mit Braunschweig. Ihr wollt Braunschweiger sein?


Du plapperst das nach, was Rosenbaum verbreitet. Allerdings hilft das der Wahrheit nicht weiter.

Fakt ist, dass alle Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaftler betonen, dass ein Großraum Braunschweig bzw. eine Grißregion zur weiteren Entwicklung Südostniedersachsens dringend geboten ist. Das ist hier besonders schwer, da wir anders als der Großraum Hannover drei Oberzentren haben, nämlich Braunschweog, Salzgitter und Wolfsburg, die dicht benachbart sind. Somit gibt es historisch gewachsene Animositäten. Ferner hat jeder Landkreis und jede Stadt Furcht, sie könnte etwas von ihrer Eigenständigkeit einbüßen.

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Violiahartz4

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BeitragVerfasst am: 03.05.2013, 20:03    Re: Begünstigungen sollten verschleiert werden Antworten mit ZitatNach oben

« Gero » hat folgendes geschrieben:

Fakt ist, dass alle Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaftler betonen, dass ein Großraum Braunschweig bzw. eine Grißregion zur weiteren Entwicklung Südostniedersachsens dringend geboten ist. Das ist hier besonders schwer, da wir anders als der Großraum Hannover drei Oberzentren haben, nämlich Braunschweog, Salzgitter und Wolfsburg, die dicht benachbart sind. Somit gibt es historisch gewachsene Animositäten. Ferner hat jeder Landkreis und jede Stadt Furcht, sie könnte etwas von ihrer Eigenständigkeit einbüßen.


Schwallst wieder schön den gleichen Exciter- Blödsinn(immer schön abwechselnd). Nicht nur WOB will nicht, Hildesheim und Peine wollen auch nicht, komisch was?
Ihr setzt immer die gleichen Behauptungen und baut dieses aus.
Ich habe nichts von WOB geschrieben.
Keiner hat Bock auf und mit unserem EX-Npdler. Das ist Fakt.
Außerdem habt ihr Jünglinge ein Rosenbaum- Problem, wie unser OB auch
Laughing Laughing

Violiahartz4

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Duffer

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BeitragVerfasst am: 04.05.2013, 06:37    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« BS-Exciter » hat folgendes geschrieben:

Natürlich wollen die derzeit nicht, denn dann müßten die ja von ihrem VW-Kuchen was abgeben. Die wollen lieber HE, die sind verarmt und dankbar, werden aber nicht profitieren, während WOB billiges Land für VW-Zulieferer bekommt. DAS hat BS gar nicht nötig. Braunschweig, unter guter Führung des OB wollte den gemeinsamen Regionsgedanken voranbringen. DAS wäre zukunftsweisend gewesen...


Es gibt ein mittelgroßes interkommunales Gewerbegebiet, das schon seit Jahren in Planung ist und gemeinsam von Helmstedt und Wolfsburg entwickelt wird. Ansonsten hat Wolfsburg Flächen en masse, Z.B. 140ha nördlich des Volkswagen-Werkes, die im letzten FNP neu ausgewiesen wurden. Das ist sicherlich nicht der entscheidende Faktor! Und, wenn es denn so wäre, dass sich in Helmstedt Zulieferer ansiedeln, wieso würde der Landkreis davon nicht profitieren? Ist das was schlechtes? Und wieso wird Helmstedt nicht profitieren, wenn es mit der finanzstärksten Kommune in Nds. fusioniert und einen Großteil seiner Schulden erlassen bekommt? Ich verstehe Deine "Argumentationskette" nicht.

Hoffmann dagegen hatte sich doch beschwert, es gäbe in Braunschweig keine geeigneten Gewerbeflächen mehr - siehe z.B. das Gewerbegebiet südlich von Broitzem, das man nur schwer realisieren kann. Und ehrlich gesagt hatte ich eher das Gefühl, es ginge darum, vom "Wolfsburger Kuchen" was ab zu bekommen, insbesondere dann für die Zeit, wenn die Erlöse aus den Privatisierungen nicht mehr sprudeln und das angerichtete strukturelle Defizit der Stadt Braunschweig sichtbar wird (Hoffmann: man könnte doch so viel kommunale Umlagen sparen -> direkt nach BS überweisen, weil eine Region). Altruismus jedenfalls scheidet m.E. als Grund für Braunschweigs "Regions-Innitiative" aus.
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Gero

Adel




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BeitragVerfasst am: 04.05.2013, 12:08    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« Duffer » hat folgendes geschrieben:


Und wieso wird Helmstedt nicht profitieren, wenn es mit der finanzstärksten Kommune in Nds. fusioniert und einen Großteil seiner Schulden erlassen bekommt? Ich verstehe Deine "Argumentationskette" nicht. .


Die Finanzlage des Landkreises Helmstedt ist verzweifelt. Somit ist der Deal zwischen Wolfsburg und Helmstedt ein Retter in höchster Not: Der Landkreis Helmstedt würde mit Wolfsburg fusionieren und auf diesem Wege elegant entschuldet werden. Es entstände ein
landkreisähnlicher Gemeindeverband mit Wolfsburg als kreisfreier Stadt und unter Aufrechterhaltung der Städte und Gemeinden im Kreis Helmstedt. Der Landkreis allerdings würde nach mehr als 200 Jahren aufgelöst werden. Ein „Regionstag“, vergleichbar mit einem Kreistag, würde die politische Verantwortung im neuen Verband tragen. Für solche regionalen Verbünde gibt es Vorbilder im Lande: die Region Hannover.

Da die Stadt Braunschweig nicht annähernd über die finanziellen Möglichkeiten Wolfsburgs verfügt, war ein Zusammengehen Helmstedts mit dem ärmeren Nachbarn wegen der fehlenden Entschuldung natürlich keine Option. Helmstedt geht dahin, wo das meiste Geld fließt - aus Opportunismus, nicht aber aus Liebe zu Wolfsburg!

« Duffer » hat folgendes geschrieben:
Und ehrlich gesagt hatte ich eher das Gefühl, es ginge darum, vom "Wolfsburger Kuchen" was ab zu bekommen, insbesondere dann für die Zeit, wenn die Erlöse aus den Privatisierungen nicht mehr sprudeln und das angerichtete strukturelle Defizit der Stadt Braunschweig sichtbar wird


Es gibt kein "strukturelles Defizit". Allerdings ist nach der Entschuldung Braunschweigs durch die Privatisierungerlöse strengste Haushaltsdisziplin angesagt; denn nun gibt es keine Privatisierungsmasse mehr. Wenn allerdings die neue Bunte Mehrheit im Rat der Stadt die Gelder weiterhin sinnlos verpulvert, wird der Schuldenstand wieder auf alte Höhen steigen. Die von der CDU/FDP vorgeschlagene Schuldenbremse hat die Bunte Mehrheit abgelehnt - Nachtigall ick hör dir trapsen!

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