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 Kommunalwahl
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Violiahartz4

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BeitragVerfasst am: 27.07.2011, 12:33    Kommunalwahl Antworten mit ZitatNach oben

Hi,
hab heute zufällig Nachbars hiesiges Heimatblättchen in die Hände bekommen und musste lesen wie sich 11 Ratsmitglieder nicht zur Wiederwahl stellen.
Beim Anblick der Namen fiel mir doch der Eislöffel aus den Fingern.

Da flüchten doch "Bestimmte Personen" sich aus der Verantwortung, die unvorstellbares Unheil für die kommenden 25-30 Jahre mitbestimmt haben.

Schade das es für Diejenigen keinerlei Haftung gibt Cool.
Bleibt zu hoffen das diese nicht aus der BRD flüchten, sodas Sie zumindest .......(weiteres will ich lieber nicht ausführen...).


Violiahartz4

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Gero

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BeitragVerfasst am: 28.07.2011, 13:22    Re: Kommunalwahl Antworten mit ZitatNach oben

« Violiahartz4 » hat folgendes geschrieben:
Hi,
hab heute zufällig Nachbars hiesiges Heimatblättchen in die Hände bekommen und musste lesen wie sich 11 Ratsmitglieder nicht zur Wiederwahl stellen.

Da flüchten doch "Bestimmte Personen" sich aus der Verantwortung, die unvorstellbares Unheil für die kommenden 25-30 Jahre mitbestimmt haben.


Die Leute "flüchten" nicht, denn die Mehrzahl zieht sich nach oft jahrzehntelanger Ratstätigkeit aus Altersgründen zurück. Und das ist ein gutes Zeichen, denn die alten Schlachtrösser machen endlich jungen Nachrückern Platz. Dabei halten sich SPD- und CDU-Ratsherren und -frauen, die nicht mehr antreten, nahezu die Waage.

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Penny

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BeitragVerfasst am: 28.07.2011, 16:10    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Wenn ich mir die Dauer deren Ratszugehörigkeit ansehe, sieht das für mich auch nicht wie eine Flucht aus. Nur 2 der 11 waren unter 10 Jahre dabei.

Das man Politiker für ihre angerichteten Schäden nicht in Haftung nehmen kann, ist allerdings ein großes Manko, welches beseitigt werden müßte. Dann würde auch wieder die Chance auf eine verantwortungsvolle Politik bestehen, im Kleinen wie im Großen.

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Penny

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BeitragVerfasst am: 29.07.2011, 11:43    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« BS-Exciter » hat folgendes geschrieben:
Solches in Haft nehmen müßten aber quasi dieselben Politiker beschließen...
Genau das ist das Problem. Darum wird es nie soweit kommen.
Hochstens nach einer umfassenden Revolution mit neuem Grundgesetz. Doch davon ist Deutschland noch Welten entfernt. Eher wird Asterix der Himmel auf den Kopf fallen...

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Gero

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BeitragVerfasst am: 29.07.2011, 12:14    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« Penny » hat folgendes geschrieben:

Das man Politiker für ihre angerichteten Schäden nicht in Haftung nehmen kann, ist allerdings ein großes Manko, welches beseitigt werden müßte.


Das ist eine ganz komplizierte Frage, die sich nicht in schwarz.weiß-Manier beantworten lässt.

1. Zunächst ist es problematisch zu beurteilen, was überhaupt als "Schaden" zu bewerten ist, denn schon darüber werden die Meinungen auseinandergehen. Das gilt besonders dann, wenn weit in die Zukunft geplant wurde und Fachleute uneins sind, ob ein Projekt positiv oder negativ ausgehen wird.

2. Noch komplizierter ist die Frage, ob ein "Schaden" auf bestimmte Entscheidungen eines Politikers zurückzuführen ist, oder ob der "Schaden" durch Einwirkungen von außen entstanden ist, auf die niemand Einfluss nehmen konnte.

3. Da Entscheidungen in unserer Demokratie meist in einer größeren Gruppe durch Abstimmung getroffen werden, ist es meist sehr schwierig, Verantwortliche auszumachen.

4. Menschen können irren - Politiker auch. Wollte man künftig jeden Politiker wegen einer Fehlentscheidung vor Gericht stellen, würde sich keiner mehr für unsere Parlamente oder Stadträte bewerben wollen. - Dennoch werden immer wieder Politiker zur Rechenschaft gezogen, wie z.B. momentan acht Vorstände der Bayerischen Landesbank wegen Untreue und Korruption:

Zitat:
Der milliardenteure Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank hat ein juristisches Nachspiel. Die Münchner Staatsanwaltschaft stellte in dieser Woche acht ehemaligen Vorständen der BayernLB Anklagen wegen Untreue und Korruption zu. Ex-Bankchef Werner Schmidt und seine Kollegen sollen aus Profilierungssucht gehandelt haben, als sie die österreichische Bank 2007 für viel zu viel Geld kauften. Den Schaden für die BayernLB beziffert die Anklagebehörde auf 624 Millionen Euro.

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Violiahartz4

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BeitragVerfasst am: 29.07.2011, 13:12    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« Gero » hat folgendes geschrieben:


4. Menschen können irren - Politiker auch. Wollte man künftig jeden Politiker wegen einer Fehlentscheidung vor Gericht stellen, würde sich keiner mehr für unsere Parlamente oder Stadträte bewerben wollen. - Dennoch werden immer wieder Politiker zur Rechenschaft gezogen, wie z.B. momentan acht Vorstände der Bayerischen Landesbank wegen Untreue und Korruption:


Das ist nicht ganz richtig. Der Mit-Hauptverursacher Stoiber wird nicht angeklagt.
Warum eigentlich nicht?


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Gero

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BeitragVerfasst am: 29.07.2011, 14:02    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« Violiahartz4 » hat folgendes geschrieben:


Das ist nicht ganz richtig. Der Mit-Hauptverursacher Stoiber wird nicht angeklagt.
Warum eigentlich nicht?


Edmund Stoiber zählte nicht zu den Vorständen der Bayerischen Landesbank, hatte also de jure nichts mit den Entscheidungen der Bankmanager zu tun. Es ist allerdings richtig, dass Stoiber über den Kauf der Kärntner-Skandalbank informiert war und somit wohl auch eine politische Verantwortung trägt. Aber die Sippenhaftung für Fehlentscheidungen muss irgendwo enden und immerhin ist der bayerische Finanzminister Faltlhauserin in die Schusslinie geraten. Er muss zwar keine Anklage fürchten, da die Staatsanwaltschaft nicht genug Beweise für eine enge Mitwirkung hat, doch verlangt die Bank von ihm Schadenersatz:

Zitat:
Dass Faltlhauser als wichtigstem Vertreter der bayerischen Regierung nicht ebenfalls der Prozess gemacht werden soll, erklären sich einige der Angeklagten aus dem Landesbank-Vorstand mit politischer Rücksichtnahme der Justiz. Die Staatsanwaltschaft hat eine andere Sichtweise. Der Verwaltungsrat mit seinem Chef Faltlhauser habe weit weniger Informationen über die Hypo Alpe Adria gehabt als der Bankvorstand, und teilweise seien dem Kontrollgremium sogar wichtige Details vorenthalten worden.

Für eine Anklage gegen die Verwaltungsräte reiche das nicht. Faltlhauser und sein Vize im Kontrollgremium, Bayerns langjähriger Sparkassen-Präsident Siegfried Naser, sollen anders für das Desaster bei der Hypo Alpe Adria büßen. Die Landesbank verlangt von ihnen Schadenersatz, was die beiden zurückweisen. Faltlhauser und Naser sagen, sie treffe keine Schuld. Die Anklage gegen den Bank-Vorstand stützt freilich zumindest die Schadenersatzforderung gegen Faltlhauser. Den Minister a.D. könnten die Verluste der Landesbank auch selbst noch teuer zu stehen kommen.

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Penny

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BeitragVerfasst am: 29.07.2011, 14:11    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« Gero » hat folgendes geschrieben:
4. Menschen können irren - Politiker auch.
Sicher können auch Politiker irren, aber wer grob fahrlässig oder gar bewusst zum Nachteil anderer handelt, sollte schon in Haftung genommen werden können.
Aufgabe der Politiker ist es schliesslich auch, zum Wohle des Volkes zu handeln.

Die Entscheidung, ob und wann ein Politiker Schaden angerichtet hat, ist in der Tat sehr kompliziert.
Das kann nicht durch pauschale Gesetze geregelt werden, sondern muß im Einzelfall geprüft werden.
Aber allein schon die Aussicht auf Haftung mit dem gesammten Privatvermögen könnte manch einen selbstherrlichen Politiker zum 2maligen Nachdenken bewegen.

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Violiahartz4

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BeitragVerfasst am: 29.07.2011, 15:32    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« Penny » hat folgendes geschrieben:
« Gero » hat folgendes geschrieben:
4. Menschen können irren - Politiker auch.
Sicher können auch Politiker irren, aber wer grob fahrlässig oder gar bewusst zum Nachteil anderer handelt, sollte schon in Haftung genommen werden können.
Aufgabe der Politiker ist es schliesslich auch, zum Wohle des Volkes zu handeln.


Diese Kaste befindet sich nach Aufdeckung derer Missetaten stets im Verbotsirrtum Laughing Laughing Cool

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Gero

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BeitragVerfasst am: 30.07.2011, 13:45    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« Penny » hat folgendes geschrieben:

Aber allein schon die Aussicht auf Haftung mit dem gesammten Privatvermögen könnte manch einen selbstherrlichen Politiker zum 2maligen Nachdenken bewegen.


Wenn du das durchsetzt, wird keiner mehr für irgendein politisches Amt kandidieren wollen. Fehler unterlaufen auch Leuten mit besten Absichten, die aber dann dennoch mit ihrem Privatvermögen haften müssen. Wer wird sich unter diesem finanziellen Damoklesschwert zur Wahlt stellen???

Ich denke mal, das ist keine Lösung. Und wenn man bedenkt, wie viele Gremien an wichtigen politischen Beschlüssen beteiligt sind, wie viele Abstimmungen es im hellen Licht der Öffentlichkeit und der Medien gibt, dann muss man sagen, dass dass die Zahl verheerender Fehkentscheidungen relativ gering ist und unsere politische Kaste im allgemeinen recht ordentlich arbeitet. Korrupte Politiker und raffgierige politische Kriminelle wird es allerdings immer geben, so sicher wie eine Grippe im Winter. Board

Ein gutes Beispiel ist die von der BIBS angeprangerte privatisierte Braunschweiger Wasserversorgung. Zunächst kann man getrost davon ausgehen, dass der OB und seine CDU subjektiv der festen Überzeugung sind, dass diese Maßnahme positiv für die Stadt und ihre Finanzen ist - denn sonst hätte er das Projekt nicht gefördert. Es sei denn, man will ihm unterstellen, er wolle die Stadt absichtlich und böswillig schädigen, was natürlich Unsinn ist. Parallel haben viele andere Städte mit rechten oder linken Bürgermeistern ebenfalls die Privatisierung der städtischen Wasserwirtschaft betrieben, weil sie auch von der Richtigkeit dieser Maßnahme überzeugt waren. Ob das ganze nun gut oder schlecht ausgeht, steht in den Sternen, denn es gibt solche und solche Stimmen, obwohl momentan wohl eher die Überzeugung herrscht, man sollte besser rekommunalisieren.

Angenommen, die Sache geht ins Auge. Wen will man dafür verantwortlich machen? Die Entscheidungsträger hier und in anderen Städten hatten gute Gründe für ihr Tun und es war lange nicht abzusehen, wie sich das ganze wenden würde. - Man sieht also, mit der Verantwortung oder gar der Haftung ist das so eine Sache.

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Violiahartz4

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BeitragVerfasst am: 30.07.2011, 18:20    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« Gero » hat folgendes geschrieben:

Ein gutes Beispiel ist die von der BIBS angeprangerte privatisierte Braunschweiger Wasserversorgung. Zunächst kann man getrost davon ausgehen, dass der OB und seine CDU subjektiv der festen Überzeugung sind, dass diese Maßnahme positiv für die Stadt und ihre Finanzen ist - denn sonst hätte er das Projekt nicht gefördert.


Das ist jetzt aber ganz großer Blödsinn! Das kann nicht dein Ernst sein.
Warum wurden die Verträge nicht öffentlich gemacht...zumindest für alle Ratspolitiker? Weshalb wurde extra vom OB Verträge mit Einredeverzicht entworfen und gedeckelt?

« Gero » hat folgendes geschrieben:
Es sei denn, man will ihm unterstellen, er wolle die Stadt absichtlich und böswillig schädigen, was natürlich Unsinn ist.


Aber sich persönlich dafür Vorteile ergauern, das ist Sinn und Zweck der Sache. Den Schaden für Stadt nebst Bürgern ist dem Scheissegal.

« Gero » hat folgendes geschrieben:
Ob das ganze nun gut oder schlecht ausgeht, steht in den Sternen,.....


Wie bitte? Da steht nichts in den Sternen, es war vorher klar wie die Geschichte ausgeht! Lese hier einfach die älteren Threads zum Thema durch.


Violiahartz4

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Reiner_Mist

Jung Welfe





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BeitragVerfasst am: 31.07.2011, 12:06    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Laughing Sterngucken mit Gero

Gero will uns hier offenbar seine eigene Ohnmacht und OBrigkeitsgläubigkeit einbläuen, die eigentlich so gar nicht vorliegt. Bleibt zuhause, liebe Bürger. Vertraut den Regierienden, denn die wissen ja, was sie tun und was gut für uns ist.
Wenn man sich so hilflos gibt, sollte man anderen keine Ratschläge erteilen. Die beste Bestrafung ist und bleibt immer noch, alle, die sich schädlich verhalten aus dem Amt zu jagen. Das geht per Wahl und wenn sich die Bürger aktiv politisch betätigen, einmischen und auf die Straße bewegen und ihren Protest auch zeigen, statt still im Kämmerlein auszuharren.

Und gerade die BIBS als Beispiel gegen Privatisierungsabsichten von OB und Schwarzgelb herbei zu ziehen, ist nun echt der Lacher.
Weiß er als geouteter SPD-Wähler denn nicht, was seine Partei gerade vorhat?

Grüne, DIE LINKE und auch die SPD selbst sind doch auch gegen Privatisierung:

Beispiele:

Nicole Palm zum Thema Privatisierung
http://www.spd-braunschweig.de/content/331111.php

Nach Christian Ude (SPD) dürfe die Privatisierung heute als "ein gescheitertes Patentrezept" gesehen werden. So sein Statement auf dem deutschen Städtetag.

Uns sogar im aktuellen Wahlprogramm der SPD:
Zitat:
Ziel unserer Politik ist deshalb darauf hinzuwirken, dass
- die kommunalen Betriebe nicht privatisiert werden.

http://www.spd-braunschweig.de/imperia/md/content/bezirkbraunschwieg/ubbraunschweig/kommunalwahl2011/wahlprogramm_stand_11.06.06.pdf

Was schwatzt er denn hier für einen...?

Reiner Mist
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Gero

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BeitragVerfasst am: 31.07.2011, 13:52    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« Reiner_Mist » hat folgendes geschrieben:

Gero will uns hier offenbar seine eigene Ohnmacht und OBrigkeitsgläubigkeit einbläuen, die eigentlich so gar nicht vorliegt. Bleibt zuhause, liebe Bürger. Vertraut den Regierienden, denn die wissen ja, was sie tun und was gut für uns ist.
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Das sind keine substantiellen Argumente sondern lediglich unqualifiziertes Stammtischgerede.

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BSler01

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BeitragVerfasst am: 12.08.2011, 17:06    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

.
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Der o.g. Text ist meine Meinung zu diesen Themen. Ich formuliere meine Texte manchmal ironisch, sarkastisch oder überzogen.

1984 war nicht als Anleitung gedacht!


Zuletzt bearbeitet von BSler01 am 17.07.2013, 21:46, insgesamt einmal bearbeitet
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Gero

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BeitragVerfasst am: 06.09.2011, 16:14    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Angesichts des tiefen Falls von CDU und vor allem FDP bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann man gespannt auf das Ergebnis der Kommunalwahl 2011 in Niedersachsen sein. Auch wenn Landtagswahlen und Kommunalwahlen nur bedingt miteinander vergleichbar sind - ganz abgesehen von den landes- und städtetypischen Problemfeldern - ist dennoch ein Trend auszumachen.

In Braunschweig lautete das Ergebnis der Kommunalwahl 2006 wie folgt:

CDU 44,5%

SPD 29,2%

Grüne 9,8%

BIBS 7,0%

FDP 5,1%

Linke 4,4%

Und wie wird das Ergebnis der Kommunalwahl 2011 sein? Versucht euch mal im Raten und mal sehen, wer am Schluss am dichtesten dran ist. Meine Prognose lautet:

CDU 37%; SPD 34%, Grüne 14%, BIBS 6%, FDP 3%, Linke 4%


Damit hätten - was ohnehin jeder erwartet - SPD und Grüne eine vermutlich knappe Ratsmehrheit. Sollte es nicht ganz reichen, müsste von Fall zu Fall mit der Linken oder der BIBS zusammengearbeitet werden - oder auch mit der CDU.

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Penny

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BeitragVerfasst am: 06.09.2011, 17:12    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

CDU: 30%
SPD: 34%
Grüne:16%
FDP: 2,5%
BiBS: 5%
Linke: 8%
der Rest: 4,5%

Auch die Kommunalwahl kann man als Stimmungsbarometer ansehen.

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Violiahartz4

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BeitragVerfasst am: 06.09.2011, 18:18    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

CDU: 30,5%
SPD: 28,3%
Grüne:15,4%
FDP: 2,3%
BiBS: 11,4%
Linke: 8%
der Rest: 4,1%


Zuletzt bearbeitet von Violiahartz4 am 06.09.2011, 18:22, insgesamt einmal bearbeitet
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Violiahartz4

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BeitragVerfasst am: 06.09.2011, 18:20    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« Violiahartz4 » hat folgendes geschrieben:
CDU: 30,5%
SPD: 28,3%
Grüne:15,4%
FDP: 2,3%
BiBS: 11,4%
Linke: 8%
der Rest: 4,1%


Aber Wahlbeteiligung sehr gering Cool



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BeitragVerfasst am: 06.09.2011, 18:23    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

gelöscht
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BeitragVerfasst am: 08.09.2011, 12:39    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Wie ist denn deine Prognose, Exciter Question
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