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 Ratsherr vor Gericht
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Peter

Bürger




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BeitragVerfasst am: 06.11.2010, 14:15    Es geht um die Verkehrung von 3 Rechtsprinzipien Antworten mit ZitatNach oben

Ja, natürlich geht das in die nächste Runde.

Bemerkenswert, was der Richter neben bzw. nach der eigentlichen Urteilsbegründung als Replik auf das letzte Wort des Angeklagten fast entschuldigend antwortete (als Würdigung des Einsatzes für bürgerliche Ziele und v.a. den Naturschutz). Er führte aus, daß trotzdem ... wenn eine Behörde beim Versammlungbescheid nun mal Auflagen gemacht habe - auch wenn sie sich später auch als unrechtmäßig herausstellen sollten - so seien sie für ihn nicht nichtig und der Verstoß gegen diese Auflagen strafrechtlich zu verfolgen...
Der Richter stellte damit also fest, daß es sich bei den jetzt abgeurteilten "Straftaten" gegen das Versammlungsgesetz in Wirklichkeit um die Nichtbeachtung von Auflagen hiesiger Ordnungsbehörde ging!
...immerhin doch ein ganz entscheidender Unterschied...(siehe auch den Urteils-Bericht auf www.unser-braunschweig.de )

Hier die Gesamtdarstellung, worum es bei den drei Rechtspinzipien, die im Focus bürgerlichen Interesses stehen sollten, geht:

>>>weshalb Bürgerinnen und Bürger auf die Barrikaden gehen sollten<<<

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Gero

Adel




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BeitragVerfasst am: 06.11.2010, 15:14    Re: Es geht um die Verkehrung von 3 Rechtsprinzipien Antworten mit ZitatNach oben

« Peter » hat folgendes geschrieben:

Der Richter stellte damit also fest, daß es sich bei den jetzt abgeurteilten "Straftaten" gegen das Versammlungsgesetz in Wirklichkeit um die Nichtbeachtung von Auflagen hiesiger Ordnungsbehörde ging!


Die Richter befanden sich ganz offensichtlich in einer Zwickmühle. Einerseits mussten sie angezeigte und begangene Straftaten ahnden, andererseits war die Rechtsbasis, auf der das Urteil gefällt wurde, nicht sonderlich tragfähig oder zumindest im Einzelnen zweifelhaft. Wie das nun genau zu beurteilen ist, wird die Revisionsinstanz klären.

Aber wer zahlt das alles - "Advocats Liebling"? - und was kostet das für Nerven Question

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BSler01

Bürger



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BeitragVerfasst am: 06.11.2010, 22:34    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

,
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Der o.g. Text ist meine Meinung zu diesen Themen. Ich formuliere meine Texte manchmal ironisch, sarkastisch oder überzogen.

1984 war nicht als Anleitung gedacht!


Zuletzt bearbeitet von BSler01 am 14.06.2013, 22:28, insgesamt einmal bearbeitet
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Gero

Adel




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BeitragVerfasst am: 07.11.2010, 15:32    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« BSler01 » hat folgendes geschrieben:
Ich seh da ne Ordnungswidrigkeit, oder Irre ich mich da?


Entscheidend ist, was die Gerichte sehen. Aber vielleicht urteilt die nächste Instanz ja anders - sicher kann man da keineswegs sein.

« BSler01 » hat folgendes geschrieben:
Soweit ich das beurteilen kann sehe ich da eher den Versuch ungeliebte Leute loszuwerden...


Es ginge zu weit, wollte man nun den Richtern und Gerichten Parteilichkeit vorwerfen und behaupten, sie wollten den Ratsherrn Rosenbaum loswerden. Die Justiz ist unabhängigkeit und nicht den Repräsentanten einer Stadt verpflichtet und wir haben gesehen, dass Verwaltungsgericht, Oberverwaktungsgericht und Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des Pistenbaus unabhängig urteilten - auch wenn das Urteil nicht allen gefiel. Die Bundesrichter in Leipzig haben OB Hoffmann gegenüber gewiss keine Verpflichtungen - es sei denn man entwickelt bundesweite Verschwörungstheorien.

« BSler01 » hat folgendes geschrieben:
Die Medien werden das sicher auch noch mal aufgreifen


Abgesehen von der taz greift das niemand auf.

« BSler01 » hat folgendes geschrieben:
Es krieselt doch an jeder Ecke, S21, Gorleben, VDS, Überwachung, Sozialabbau, Staatsverschuldung, Bankenkrise..... Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht! Lange wird das nicht mehr gut gehen, das war 1989 so und das wird auch irgendwann wieder passieren.


Das sind ja richtige Weltuntergangsszenarien, die du da seit Jahren entwickelst. Es wird bei uns keine Revolutionen geben, höchstens 2013 eine neue Regierung unter Beteiligung von SPD und GRÜNEN und vielleicht auch der LINKEN

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Bartimäus

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BeitragVerfasst am: 07.11.2010, 17:51    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« Gero » hat folgendes geschrieben:
... höchstens 2013 eine neue Regierung unter Beteiligung [...] der LINKEN


OK, ich habe den Satz gekürzt und es könnte ein falscher Eindruck entstehen, was Gero gemeint haben könnte. Aber so zusammengekürzt wirkt der Satz doch sehr gruselig! Halloooooooo! Niemand will eine Regierung, bei der Verbrecher der Nazizeit (und deren Sympathiesanten) beteiligt sind (zurecht!!!). Warum aber mit den Verbrechern aus der DDR-Ära??? Warum werden DDR-Regime-Sypathisanten so verharmlost?
Grüne (Mehrheit vor:), SPD ja!! aber die Linke soll im Sumpf des Vergessens abtauchen, ihre Missetaten scheinen ja auch vergessen zu sein....

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Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null.
Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.

- Albert Einstein
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Gero

Adel




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BeitragVerfasst am: 07.11.2010, 18:05    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« Bartimäus » hat folgendes geschrieben:
Warum aber mit den Verbrechern aus der DDR-Ära??? Warum werden DDR-Regime-Sypathisanten so verharmlost? Grüne (Mehrheit vor:), SPD ja!! aber die Linke soll im Sumpf des Vergessens abtauchen, ihre Missetaten scheinen ja auch vergessen zu sein....


Man muss ehrlicherweise sagen, dass die heutige LINKS-Partei mit der PDS vor 20 Jahren und ihren damaligen Mitgliedern und Repräsentanten nicht mehr viel zu tun hat. Da ist inzwischen ist eine neue Generation herangewachsen, die die Alten zunhmend auf's Abstellgleis drängt und sowohl von der Vergangenheit her als auch konzeptionell einen anderen Typus verkörpert.

Nicht umsonst ist die LINKE somit inzwischen hoffähig geworden und regierte sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin viele Jahre mit der SPD zusammen. Ob das angesichts der Einstellung zur NATO, zu Kriegseinsätzen und allgemein zur Außenpolitik auch auf bundespolitischer Ebene möglich ist, sei dahingestellt - gegenwärtig wohl noch nicht.

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Gero

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BeitragVerfasst am: 08.11.2010, 12:39    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« BS-Exciter » hat folgendes geschrieben:
Na, wo ist die denn hoffähig??


Die LINKE und die SPD regieren gegenwärtig und seit 2006 das Land Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern bildeten SPD und LINKE mehrere Jahre eine Regierungskoalition und in NRW gibt es eine Duldung der SPD/GRÜNEN-Koalition durch die LINKE. Einen solchen politischen Sachverhalt kann man getrost als "hoffähig" bezeichnen, zumindest auf Länderebene, nicht aber auf Bundesebene - noch nicht, muss man hinzufügen!

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Gero

Adel




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BeitragVerfasst am: 08.11.2010, 14:39    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« BS-Exciter » hat folgendes geschrieben:

Solange sich diese Partei nicht ausdrücklich von der SED-Vergangenheit distanziert, solange kann sie in diversen Parlamenten sein, sie ist für mich nicht hoffähig. .


Wir hatten in Deutschland nach 1918 stets zwei große Linksparteien: in der Weimarer Republik SPD, KPD und USPD, wobei die von der SPD abgespaltene USPD kein langes Leben hatte. Nach 1945 gab es ebenfalls neben der SPD die KPD, die von 1949 bis 1953 im Bundestag saß und 1956 unter fadenscheinigen Gründen und als Folge des Kalten Kriegs verboten wurde. Nachfolgeparteien wie die DKP waren exotische Erscheinungen ohne Gewicht-

Es gibt also eine lange Tradition der äußersten Linken in Deutschland und die Republik wird nicht untergehen, wenn sie in einigen Bundesländern mitregiert. In Berlin tut sie das sogar sehr erfolgreich und muss mit den spärlichen Finanzen haushalten, was zur Folge hat, dass der einst oppositionelle Glanz bei ihren Berliner Anhängern rasch verblasst ist. Es ist eben ein Unterschied, ob man mit radikalen Forderungen auf den Bänken der Opposition sitzt, oder Regierungsverantwortung übernehmen muss.

Ich persönlich bin gewiss kein Wähler der LINKEN, aber zur Dämonisierung taugt sie 20 Jahre nach dem Untergang der DDR nun wirklich nicht mehr. Da sitzen inzwischen ganz viele Leute, die die entschlafene DDR nur als Jugendliche kennengelrnt haben, also eine neue Generation. Erstaunlich übrigens, dass die Vertreter eines radikaleren Kurses nicht aus dem Osten kommen - dort sitzen die Realos - sondern aus der mit der alten PDS fusionierten WASG aus Westdeutschland, deren Leute vielfach utopische Phantasten und Sozialromantiker sind.

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TRex

Jung Welfe





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BeitragVerfasst am: 08.11.2010, 22:18    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« Gero » hat folgendes geschrieben:


Eine Geldstrafe war zu erwarten, allerdings nicht in dieser Höhe. Die übrigen Verfahreh gegen andere Angeklagte wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt, sodass man von einer breiten Kriminalisierung nicht sprechen kann. Rosenbaums Aktionen könnte man als "zivilen Ungehorsam" bezeichnen, was in der Geschichte eine lange und durchaus ehrenvolle Tradition hat. Wiki erklärt das prägnant und treffend so:

"Durch einen symbolischen, aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation und betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation."

Ich vermute stark, dass Rosenbaum in Revision gehen wird und man darf schon jetzt auf das Urteil der nächsten Instanz gespannt sein.


Deine Ausführung gefällt mir schon wieder... wirklich sehr treffend.... sollten wir uns irgendwann mal vor dem Schloss treffen, bekommst du ne Flasche Prosecco von mir... wahlweise deponier ich sie am BiBS Stand vor Graf für dich. Smile

Ich saß beim Urteil übrigens ganz vorne rechts, sozusagen in Linie mit dem schwitzenden Staatsanwalt.... warst du auch da ?
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Gero

Adel




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BeitragVerfasst am: 09.11.2010, 11:29    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« TRex » hat folgendes geschrieben:
Deine Ausführung gefällt mir schon wieder... wirklich sehr treffend.... sollten wir uns irgendwann mal vor dem Schloss treffen, bekommst du ne Flasche Prosecco von mir... wahlweise deponier ich sie am BiBS Stand vor Graf für dich. Smile


Da fühl ich mich aber wirklich geschmeichelt, Rex! Ich denke mal, wir würden uns bei diesem Fläschchen gut unterhalten! Very Happy

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