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 Braunschweiger Haushaltswunder „hat fertig“
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LordSchadt

Jung Welfe



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BeitragVerfasst am: 02.09.2009, 20:44    Braunschweiger Haushaltswunder „hat fertig“ Antworten mit ZitatNach oben

Hier eine Mitteilung der Braunschweiger LINKEN, die sicherlich für einige hier im Forum interessant ist ...
________________________________________________
Braunschweiger Haushaltswunder „hat fertig“

Neben Steuereinbrüchen fehlen Einnahmen aus privatisierten Betrieben

2001 ist der damalige OB-Kandidat Hoffmann (CDU) mit dem Versprechen angetreten, den städtischen Haushalt mit Privatisierungen, Sozialabbau und Sparprogramm zu sanieren. 2001 war auch das Jahr, in dem die Gewerbesteuer in Braunschweig um 34 Mio. Euro zurückging. Ein ähnlicher Vorgang wie in der derzeitigen Wirtschaftskrise. Nur setzte der damalige OB-Kandidat Hoffmann aber nicht auf die Bundesverantwortung – wie er es jetzt richtigerweise tut – ,sondern versprach einen soliden Haushalt aus eigener Kraft. Seit der Wahl erlebt Braunschweig nun seit 8 Jahren eine beispielslose Privatisierungswelle, deren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt bundesweit von neoliberalen Pressevertretern teilweise bis zum heutigen Tag als „Wunder von Braunschweig“ bezeichnet werden. Doch dieses Wunder hat es nie gegeben und das wird jetzt auch deutlich. Für das Jahr 2010 wird ein Defizit des städtischen Hauhaltes von 28 Mio. Euro prognostiziert. Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass die Einnahmen aus den privatisierten Betrieben fehlen. So sind dem städtischen Haushalt allein durch die Privatisierung der Braunschweiger-Versorgungs-AG (BS-Energy) in den letzten 7 Jahren, 209 Mio. Euro verloren gegangen. Allein in 2009 werden der Stadt durch diese eine Privatisierung 44,1 Mio. Euro entgehen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Was wir schon immer gesagt haben, wird im Zeichen der Wirtschaftskrise immer deutlicher: Wer privatisiert, verzichtet auf Einnahmen und sorgt dafür, dass die Stadt in absehbarer Zeit finanziell fertig ist. Ich erinnere mich noch gut daran, wie Hoffmann dafür gefeiert wurde, weil er für den zweimaligen Verkauf der Braunschweiger-Versorgungs-AG insgesamt 453 Mio. Euro erhielt. Vor dem Hintergrund der erzielten Betriebsergebnisse erscheint dies geradezu lächerlich.“

Auch eine weitere Entwicklung wird vom Oberbürgermeister seit Jahren verschwiegen. Ein Teil der Privatisierungserlöse wurde bei den damaligen Stadtwerken – nach Verkauf auch des Namens jetzt Stadt-Braunschweig-Beteiligungsgesellschaft – „geparkt“. Gleichzeitig wurden Verlustbringer wie Stadtbad- und Stadthallengesellschaft auch hier „geparkt“. Dadurch mussten deren Verluste nicht mehr vom Haushalt bedient werden und der Haushalt wurde ausgeglichen. Dies war eine wesentliche Operation des „Wunderhaushaltes“. Beglichen wurden die Defizite aus den Privatisierungserlösen. Diese schmelzen allerdings umso schneller ab. So werden von den 2003 noch vorhandenen 146 Mio. Euro am Ende diesen Jahres nur noch 50 Mio. Euro übrig sein. Dies ist ein jährlicher Verlust von rund 13 Mio. Euro, der spätestens 2014 zusätzlich den städtischen Haushalt belasten wird.

Abschließend erklärt Sommerfeld: „Wer sich mit offenen Augen den Haushalt ansieht muss doch sehen, dass Rekommunalisierung angesagt sein muss, um die Einnahmen zu stabilisieren. Doch der Oberbürgermeister, sowie CDU, SPD und FDP machen das genaue Gegenteil. Mit dem beabsichtigten 70 Mio. PPP-Programm verschärfen sie die Haushaltslage weiter. Ohne jedes Konzept und ohne Rücksicht auf die städtischen Finanzen der Zukunft wird weiter privatisiert. Und auch der erneute Personalabbau ist falsch und wird von der LINKEN abgelehnt. Wir werden uns auch in den Haushaltsberatungen 2010 für eine finanzielle Stärkung des Sozialbereiches, von Bildung, Breitensport und Kultur, sowie der freien Wohlfahrtspflege einsetzen.“

Verlorengegangene Einnahmen durch Privatisierung der Braunschweiger-Versorgungs-AG:

2003: 3,044 Mio. Euro

2004: 27,456 Mio. Euro*

2005: 21,880 Mio. Euro

2006: 30,573 Mio. Euro

2007: 36,023 Mio. Euro

2008: 45,780 Mio. Euro

2009: 44,157 Mio. Euro**

*In 2004 hat gar keine Gewinnausschüttung an die Stadt stattgefunden, da kein Ergebnisabführungsvertrag bestand.

**Aus Wirtschaftsplan 2009

………………………………………………………………

Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Braunschweig
____________________________________________

Kurze Anmerkung:
Ca. 45 Millionen bei Rund 250 Tausend Einwohnern bedeutet pro Einwohner ca. 180 Euro, die ihm in diesem Jahr durch die Privatisierung allein der Braunschweiger-Versorgungs-AG verloren gehen. Mit diesem Geld hätte ich zum Beispiel schon meine halbe Stromrechnung problemlos bezahlen können, 30 Mal in Kino gehen, 36 Konzerte im Nexus besuchen und und und ...

Oder eine ganz andere Rechnung:
Sollten die oben genannten Zahlen stimmen, dann hätten man auch problemlos ein echtes Schloss mit diesen Geldern erbauen können, ohne Kaufhaus drin, stattdessen mit Museen, einem Kinderland, einem Kino und und und ...

Bleiben mal wieder drei Sachen zu sagen:
1) Es wird Zeit für einen Rücktritt Hoffmanns.
2) Die negativen Auswirkungen von "Hoffmanns" Privatisierungen werden das politische Geschehen in Braunschweig noch die nächsten 20 Jahre beschäftigen.
3) Auch mit einem Haushaltswunder kann man ein blaues Wunder erleben ...
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Peter

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BeitragVerfasst am: 03.09.2009, 10:33    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Hier dazu auch die Stellungnahme der BIBS-Fraktion (in der heutigen BZ etwas verkürzt dargestellt):

Zitat:
Haushaltswunder geplatzt

Die Einnahmen aus den Privatisierungen sind nahezu aufgebraucht, über die sprudelnden Gewinne ehemals städtischer Stadtwerke, Kanäle und Reini-gungsbetriebe freuen sich veolia und ALBA.

Obwohl der Deutsche Städtetag vom „Irrweg der Privatisierung“ spricht, plant die Verwaltung weitere Teilprivatisierungen von Schulgebäuden und Kitas. Damit könnte zwar der Anschein von weniger Schulden erweckt werden, in Wirklichkeit findet nur eine Verschiebung der städtischen Schulden auf private Partner statt.
Die im Haushalt angekündigte Anmietung privater Partner und Bänker wird die Stadt künftig teuer zu stehen kommen. Abschied nehmen soll-te die Stadt z.B. von eigenen Reiseunternehmen, die im Zuge der Übernahme der Mundstock-Gruppe bis heute immer noch auf Stadtkosten weiterbetrieben werden.

Die BIBS-Fraktion setzt auf solide Eigenfinanzierung für Schulen, Kitas und Krankenhäuser. Rekommunalisierung und kommunale Daseinsvorsorge sind in Krisenzeiten die beste Zukunftsvorsorge!
Gez.
Heiderose Wanzelius
BIBS-Fraktionsvorsitzende

_________________
www.bibs-fraktion.de
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Lupo

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BeitragVerfasst am: 03.09.2009, 11:11    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

@LordSchadt

Die Berechnung 180€ pro Einwohner gefällt mir. Ich würde damit sogar 7 Monate meiner Stromrechnung bezahlen können.

Aber es ist auch sicherlich so, daß die genannten großen Gewinne von BS/Energy nicht bei einem Kommunalbetrieb zu Stande gekommen wären. Die Versorgungspreise hätten dafür heute erheblich unter den jetzigen Preisen gelegen. Ich hätte das sehr begrüßt. Vor der Privatisierung war es so, daß die Verluste der Verkehrsbetriebe durch die Gewinne der Stadtwerke ausgeglichen wurden - im Sinne einer sozial verantwortlichen Daseinsvorsorge. Heute ist es so, daß der 25%-Gewinnanteil der Stadt von BS/Energy (ca. 15 Mio.€) noch nicht einmal die Defizite beim öffentlichen Nahverkehr (ca. 19 Mio.€) deckt. Und dieser Zuschußbedarf, auch für Bäder und Stadthalle, wird in einem "Schattenhaushalt" verwaltet, der im Jahre 2014 aufgebraucht sein wird.
Dann sieht es ganz düster aus in Braunschweig. Da die meisten Privatisierungsverträge über 30 Jahre (eine Braunschweiger Spezialität - andere Kommunen haben zum Glück viel kürzere Laufzeiten vereinbart) abgeschlossen wurden, halte ich Deine Prognose, daß diese Haushaltspolitik uns noch die nächsten 20 Jahre beschäftigen wird, leider noch für zu optimistisch. Wir haben es hier definitiv mit der Zeitspanne einer Generation zu tun.

Schaut man sich die PPP-Pläne für die Schulen an, sollen dort die Raten der Stadt auch erst ab dem 4. Jahr die volle Höhe erreichen. Damit wird die wahre Belastung über Jahre hinweg verschleiert und zufällig erst nach jetziger Amtszeit des Oberbürgermeisters voll den städtischen Haushalt belasten.
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Gero

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BeitragVerfasst am: 05.09.2009, 12:47    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Falls die Finanzkrise wirklich alle Reserven der Stadt Braunschweig auffressen sollte, die aus den Privatisierungserlösen der Vergangenheit stammen, sieht es wirklich ziemlich düster für die städtischen Finanzen aus. Es fehlen dann - wie vielfach erwähnt - besonders die Erlöse der ehemaligen Stadtwerke, selbst wenn man berücksichtigt, dass der Stadt aufgrund ihrer Minderheitsbeteiligung von 25,1% immerhin noch 1/4 des Stadtwerkegewinns zufließen.

Es scheint so zu sein, wie das die ZEIT in einem langen Artikel kürzlich beschrieb: Der Privatisierungswahn, dem zahlreiche deutsche Kommunen exzessiv verfielen, erweist sich nun vielfach als Bumerang, wobei der Bericht vor allem auf die Wassersysteme zielte.

Allerdings darf man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und nun jegliche Privatisierung verdammen. Es kommt vermutlich immer darauf an, dass man das ganze gründlich durchrechnet und vor allem auch finanzielle Krisensituationen berücksichtigt, die Privatisierungen tangieren könnten.

So jedenfalls stellt sich mir als Laien die momentane Finanzsituation Braunschweigs dar, doch lasse ich gern eines besseren belehren. Und: Schadenfreude oder Besserwisserei ist nicht angebracht!
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LordSchadt

Jung Welfe



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BeitragVerfasst am: 14.01.2010, 14:32    Das Papier nicht wert ... Antworten mit ZitatNach oben

KMPG schreibt eine Studie, welche die von KPMG-durchgeführten Privatisierungen als Erfolg bezeichnet, das ist ungefähr so, als würde ein türkischer Autohändler "unabhängige" Expertisen über seine Autos schreiben ... Man muss hier auch bedenken, dass die Mitarbeiter von KPMG von Kritikern als "legale Betrüger" bezeichnet werden, deren Methoden und Netzwerke oft mit denen der Mafia verglichen werden. Evil or Very Mad
Mit Wissenschaft hat das definitiv nichts zu tun, und ich halte es auch für eines Oberbürgermeisters unwürdig, solche Studien in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Ein paar Anmerkungen dazu:
1) Das Hauptproblem bei einer solchen Studie ist der "confirmation bias" der beteiligten "Wissenschaftler". Letzten Endes spiegelt die Studie die Meinung von KPMG. Bisher gibt es KEINE wissenschaftliche und unabhängige Studie, die einen Nutzen der Braunschweiger Privatisierungen für die Bürger bestätigt. Traurig, aber wahr: Bisher gibt es überhaupt KEINE unabhängigen Studien über die Braunschweiger Privatisierungen.

2) Dem Zeitungsbericht in der BZ fehlt mal wieder jeglicher kritische Sachverstand. Pressemitteilungen werden eins zu eins übernommen; abhängige Meinungen als "Wahrheit" präsentiert. Mit kritischem Journalismus hat das nichts zu tun.

3) Auf der Ratsseite konnte ich die "Studie" leider nicht entdecken. Vielleicht wurde sie schon wieder entfernt. Auf jeden Fall bedarf die Seite einer nutzerfreundlichen Überarbeitung.

4) Kurz zur Kritik an der "Studie":
a) Bei den Berechnungen wurde die zukünftige Inflation nicht eingerechnet. Die angebliche jährliche Ersparnis von 8 Millionen Euro entspricht 2032 vermutlich nur noch einer realen Kaufkraft von ca. vier Millionen Euro (grob geschätzt, ca. 3 Prozent Inflation/20 Jahre). Inflationsbereinigt sieht das Ergebnis immer noch gut aus, aber nicht so schön, wie dargestellt.

b) Die Berechnungen gehen davon aus, dass es in den nächsten 20 Jahren zu keiner Hyperinflation kommt. Hier gilt wieder der konservative Satz: Sachwert schlägt Geldwert. Wer konservativ denkt, investiert hauptsächlich in Sachwerte (Immobilien, Aktienfonds) und nicht in Papiergeld. Dieses große Risiko für Braunschweig ist KPMG bekannt, wird jedoch nicht erwähnt. Letzten Endes ist hier der große Knackpunkt: Nach einem (kurzzeitigen) Zusammenbruch des Finanzsystems gehört der ehemals öffentliche Besitz internationalen Großkonzernen. Die Kommunen hingegen sind bankrott.

c) Die Kosten für die Bürger wurden in die Berechnung nicht mit aufgenommen. Was bringen den Braunschweiger Bürgern angebliche 8 Millionen Euro Ersparnis im Jahr, wenn sie dafür z.B. 15 Millionen mehr an BS Energy zahlen müssen.

d) Kaum ein erst zunehmender Ökonom präsentiert Zukunftsprognosen über die nächsten 20 Jahre. Was hier präsentiert wird, sind einseitig gefärbte Vermutungen. Ob die Privatisierungen sinnvoll waren oder nicht, können wir in 2032 abschließend beurteilen. Bisher sprechen die meisten Fakten dagegen.

Warten wir ab: Zauner ist jetzt Pressesprecher beim Braunschweiger Flughafen. Mal schauen, wo einige Braunschweiger Politiker in Zukunft ihre "Beraterverträge" bekommen ... Evil or Very Mad
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LordSchadt

Jung Welfe



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BeitragVerfasst am: 14.01.2010, 15:52    Spare in der Not ... Antworten mit ZitatNach oben

@BS-Exciter: Danke, hat geklappt Very Happy

Weiß eigentlich jemand, was diese angebliche Studie gekostet hat? Und warum in einer Stadt der Wissenschaft mit mehreren wirtschaftswissenschaftlichen Professoren kein Wissenschaftler von der TU mit der Studie beauftragt wurde? Gibt es bei solchen Expertisen keine Ausschreibungen? Außerdem wäre hier doch genau das Einsparpotential, nach dem Gert Hoffmann sucht.

Naja, vielleicht liegt's auch daran, dass mal wieder ein Marketing-Gag vor den nächsten Haushaltsberatungen gebraucht wurde. Immerhin kann die Opposition die Haushaltsprobleme jetzt nicht mehr auf die Privatisierungen schieben, weil man ja eine ach-so-unabhängige Studie hat, die das Gegenteil besagt ...
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Gero

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BeitragVerfasst am: 14.01.2010, 18:20    Re: Das Papier nicht wert ... Antworten mit ZitatNach oben

« BS-Exciter » hat folgendes geschrieben:


Nö, ist ganz einfach. Gib ein * bei der Suche ein, dann bekommst du alle Dokumente chronologisch. Das Dokument ist recht weit oben... ich habe vor kurzem erst draufgesehen.
Stimmt schon! KMPG lobt sich selber. Nicht sehr glaubwürdig.... insgesamt für mich auch eher nichtsagend das Ganze... Shocked


http://www.ratsinfo.braunschweig.de/default.php

IDarauf muss man erst mal kommen, Exciter. Ich habe wie verrückt nach diesem Dokument gesucht und bei allen möglichen Schlagworten keinen Erfolg gehabt.

Im übrigen: Ich gestehe gern, dass ich sowohl die Argumente der Ptivatisierungsbefürworter als auch die der Privatiserungsgegner nicht nachvollziehen kann. Angesichts der zahllosen Variablen und sich ausschließender Behauptungen - jeweils immer anders untermauert und belegt - fehlt mir schlicht der Durchblick. Stadtkämmerer könnte ich also nie werden! Board

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LordSchadt

Jung Welfe



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BeitragVerfasst am: 14.01.2010, 18:54    Re: Das Papier nicht wert ... Antworten mit ZitatNach oben

« Gero » hat folgendes geschrieben:

Im übrigen: Ich gestehe gern, dass ich sowohl die Argumente der Ptivatisierungsbefürworter als auch die der Privatiserungsgegner nicht nachvollziehen kann. Angesichts der zahllosen Variablen und sich ausschließender Behauptungen - jeweils immer anders untermauert und belegt - fehlt mir schlicht der Durchblick. Stadtkämmerer könnte ich also nie werden! Board


Einfach mal "Privatisierung & Kritik" googeln ...

Mittlerweile gibt es gute Einführungen über das Thema, welche die Diskussion kurz & knapp zusammenfassen.

Eine gute Einführung findet man hier:
http://europa-im-blick.de/spip.php?article58

Viele Artikel zum Thema, u.a von Dr. Siegfried Broß, einem Richter des Bundesverfassungsgerichts, findet man hier:
http://www.unverkaeuflich.org/privatisierung/

Sehr sehenswert ist der Film "The Navigators" von Ken Loach, der die Folgen der Privatisierung für englische Gleisarbeiter auf den Punkt bringt.

Wenn man wissen möchte, mit wem man es bei KPMG zu tun hat, sollte man folgendes Buch lesen:
Thomas Leif: "Beraten und verkauft"
Eine Rezension zum Buch findest Du hier:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,415613,00.html

Viele der Erfahrungen aus anderen Städten sind - leider - auf Braunschweig übertragbar.
Es fällt auf jeden Fall auf, dass man ausschließlich Bürgerinitiativen gegen Privatisierungen findet. Wenn Privatisierungen ein großer Segen für die Bevölkerung wären, würde es vermutlich auch Initiativen Pro-Privatisierung geben.

Leider ist das Thema komplex und nicht einfach zu durchschauen. Die BZ ist auf jeden Fall keine geeignete Informationsquelle, um sich ein vollständiges Bild vom Thema zu machen; Studien von KPMG erst recht nicht ...

@Gero: Stadtkämmerer könnte ich auch nicht werden Shocked
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Duffer

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BeitragVerfasst am: 14.01.2010, 19:12    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Wirtschaftswissenschaftlich ist die TU eher Provinz oder? Als Technische Universität hat man ja einen anderen Schwerpunkt.

Ich persönlich halte rein gar nichts von Privatisierungen, insbesondere das Beispiel der Braunschweiger Stadtwerke ist das absolute Negativbeispiel. Es spielt keine, überhaupt keine Rolle, wie viel Schulden man hat, wenn man mit dem Kapital eine höhere Rendite erwirtschaftet, als man Steuern zahlt, so funktioniert fast die ganze Privatwirtschaft. VW ist hoch verschuldet, das spielt aber keine rolle, weil man mit dem Geld aus den Krediten mehr erwirtschaftet als man zahlen muss.
Die Stadtwerke haben wesentlich mehr Geld in die Kasse gespült, als für die, mit dem Erlös aus dem Verkauf, abbezahlten Kredite Geld gekostet haben.

Die Einführung der Doppik hatte ja (unter Anderem) zum Ziel, dass man solche Spirenzchen nicht mehr so einfach machen kann.
Ich bin mir nicht gaaanz sicher, ob Ich das richtig verstanden habe, aber bei der Doppik wird (auch) der "Wert" einer Kommune betrachtet. Einnahmen, Liegenschaften, Kapitel etc. wird den Ausgaben, Verpflichtungen und Krediten gegenübergestellt, das Ergebniss ist der "Wert" der Stadt.
Die Doppik wurde leider vor nicht allzu langer Zeit eingeführt, weshalb man einfach schlecht vergleichen kann, ob die Privatisierungen gut oder schlacht waren, zumindest nicht als Laie, der nur die absoluten Zahlen haben will. Fest steht aber, das wenn man einen großen eigentlich nicht sinnvollen Posten herausrechnet, und zwar den Wert aller Verkehrsanlagen die man eh nicht verkaufen kann, die Stadt nicht (mehr) sehr viel Wert ist. Dem Wert der Privatisierten Liegenschaften standen geringere Belastungen aus Krediten gegenüber. Das heißt, dass die Stadt die Kredite zu einem überhöhten Preis abgelöst, und so an Wert verloren hat.

Der Gewinn, den die KPMG ermittelt ist doch dadurch "entstanden", dass das unternehmen 100% stärker gewachsen ist, als vergleichbare Unternehmen in kommunaler Hand. Das "Wachstum" kommunaler Energieversorger bzw. besser die Umsatzsteigerung ist in den letzten Jahren maßgeblich zu Lasten der Verbraucher gelaufen, wie schon Schadt angesprochen hat. Die KPMG erwähnt einfach nicht, dass kommunale Betriebe ihre Kunden, welche zugleich ihre Eigner sind "schont", also die Gebühren möglichst gering halten will. Ihr Ziel ist gemeinhin die Versorgung der Bürger. Privatwirtschaftliche Unternehmen haben dieses Ziel nicht, es sei denn es bringt Geld. Woher sonst kommt das höhere Wachstum? Überproportionales Bevölkerungswachstum? Billigeres Gas?

Tut Mir Leid, dass Ich keine Zahlen habe, und auch keine wissenschaftlichen Studien anfertigen kann, aber villeicht hat die ja jemand anders parat.
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Gero

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BeitragVerfasst am: 15.01.2010, 12:45    Re: Das Papier nicht wert ... Antworten mit ZitatNach oben

« LordSchadt » hat folgendes geschrieben:

Einfach mal "Privatisierung & Kritik" googeln ...


Was du da verlinkt hast, ist ja wieder völlig einseitig und das hilft mir überhaupt nicht weiter.

Ich möchte im Hinblick auf die Privatisierungen seriöse Stimmen sowohl der Befürworter als auch der Gegner hören. Erst aus den Argumenten beider Seiten ergibt sich ein komplexes Bild, das einem bei der Beurteilung weiterhilft! Jeder Student im Fach Geschichte und Politik lernt als erstes Quellenkritik und die Tatsache, dass positive und negative Quellen zu analysieren sind. Alles andere ist einseitiger Kram.

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Lupo

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BeitragVerfasst am: 08.10.2010, 09:21    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Eine Zusammenfassung in der taz über die Privatisierungen in Braunschweig:

http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/blaues-wunder-in-braunschweig/
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Violiahartz4

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BeitragVerfasst am: 17.06.2011, 15:08    CDU/FDP Mehrheit.. Antworten mit ZitatNach oben

....hat mit ihrer 1 Stimmenmehrheit ja gerade noch rechtzeitig für das Hochtief-ppp-Modell abgestimmt.

Nicht das wir wieder sagen, die Noobs wüßten nicht was sie tun Cool

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,769037,00.html

Jetzt kann die weitere Plünderung genial fortgesetzt werden Shocked

Danke CDU/ FDP, es ist schon unglaublich das die kein Fettnäpfchen auslassen. Rolling Eyes Rolling Eyes

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Gero

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BeitragVerfasst am: 20.06.2011, 13:32    Re: CDU/FDP Mehrheit.. Antworten mit ZitatNach oben

« Violiahartz4 » hat folgendes geschrieben:
....hat mit ihrer 1 Stimmenmehrheit ja gerade noch rechtzeitig für das Hochtief-ppp-Modell abgestimmt.


Es wäre anständiger gewesen, die CDU/FDP-Koalition hätte mit einer derart weitreichenden Entscheidung bis zur nächsten Kommunlawahl im September dieses Jahres gewartet. Ich halte es für ungut, das so kurz vor der neuen politischen Ära durch den Rat zu peitschen.

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Penny

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BeitragVerfasst am: 20.06.2011, 15:44    Re: CDU/FDP Mehrheit.. Antworten mit ZitatNach oben

« Gero » hat folgendes geschrieben:
« Violiahartz4 » hat folgendes geschrieben:
....hat mit ihrer 1 Stimmenmehrheit ja gerade noch rechtzeitig für das Hochtief-ppp-Modell abgestimmt.


Es wäre anständiger gewesen, die CDU/FDP-Koalition hätte mit einer derart weitreichenden Entscheidung bis zur nächsten Kommunlawahl im September dieses Jahres gewartet. Ich halte es für ungut, das so kurz vor der neuen politischen Ära durch den Rat zu peitschen.
Es ging wohl eher darum, schnell noch seine (finanziellen)Schäfchen ins trockene zu bringen, bevor es keine Mehrheit mehr gibt. Wer weiß schon, wer da seine Finger wo drinstecken hat im Vorstand.
CDU/FDP wissen das sie weg sind vom Fenster und besorgen daher noch schnell den Ausverkauf.

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Gero

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BeitragVerfasst am: 21.06.2011, 12:29    Re: CDU/FDP Mehrheit.. Antworten mit ZitatNach oben

« Penny » hat folgendes geschrieben:
Es ging wohl eher darum, schnell noch seine (finanziellen)Schäfchen ins trockene zu bringen, bevor es keine Mehrheit mehr gibt. Wer weiß schon, wer da seine Finger wo drinstecken hat im Vorstand.
CDU/FDP wissen das sie weg sind vom Fenster und besorgen daher noch schnell den Ausverkauf.


Natürlich ging es darum, die Sache noch vor dem zu erwartenden politischen Umschwung im Rat der Stadt im Sinne der CDU/FDP-Koalition abzuschließen.

Dass allerdings jemand "seine finanziellen Schäfchen ins Trockene" bringen wollte, ist eine völlig unbegründete Unterstellung, denn die beschließenden Ratsherren und -frauen werden dadurch weder reicher noch ärmer. In einigen überregionalen Zeitungen (FAZ, Süddeutsche) war zu lesen, dass eine Analyse der ppp-Projekte bei den Kommunen sowohl positive als auch negative Resultate erbracht hat. Insofern kann man getrost davon ausgehen, dass der OB und die Mehrheitsfraktionen im Rat davon überzeugt sind, dass das beschlossene ppp-Projekt positive Auswirkungen hat. Ob das aber wirklich so ist, vermag ich angesichts mangelnder Kenntnis der undurchsichtigen Verträge nicht zu beurteilen. Auf jeden Fall hätte aber eine so weitreichende Entscheidung nicht drei Monate (!) vor der Kommunalwahl beschlossen werden dürfen.

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Duffer

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BeitragVerfasst am: 21.05.2013, 20:43    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

So, jetzt macht BS-Energy, aka Stadtwerke, deutlich weniger Gewinn. Jetzt bleiben 40 Mio Gewinn bei BS-Energy, also 10 für die Stadt und auch deutlich weniger Gewerbesteuer. Gleichzeitig sind die Zinsen auf einem Rekordtief, damit sind auch die "kalkulatorischen zinsen" deutlich niedriger, als in dem Gutachten von KPMG.
Solche Gutachten sollte man über die ersten zehn Jahre einer Privatisierung für jedes Jahr und für die Summe der Jahre machen, nicht, kurz nachdem man einen Gewinnsprung im Unternehmen hatte, und kurz bevor der Gewinneinbruch kam. Nur so, kann man Privatisierungen auch auf Nachhaltigkeit untersuchen.
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Gero

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BeitragVerfasst am: 22.05.2013, 12:50    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« Duffer » hat folgendes geschrieben:
So, jetzt macht BS-Energy, aka Stadtwerke, deutlich weniger Gewinn. Jetzt bleiben 40 Mio Gewinn bei BS-Energy, also 10 für die Stadt und auch deutlich weniger Gewerbesteuer. Gleichzeitig sind die Zinsen auf einem Rekordtief, damit sind auch die "kalkulatorischen zinsen" deutlich niedriger, als in dem Gutachten von KPMG.


Was ist erstaunlich an der Tatsache, dass Unternehmen im Lauf ihres Geschäftslebens Gewinne und Verluste ausweisen? Das gehört nun einmal zu einer Marktwirtschaft und niemand kann erwarten, dass der Konzern Veolia und damit bS-energie über Jahre hinweg hohe Gewinne erwirtschaften.

Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Situation in Europa können wir froh sein, dass immer noch rund 40 Mio. Euro Gewinn ausgeschüttet werden und damit rund 10 Mio. Euro als Gewinnanteil der Stadt verbleiben..Dafür gab's jahrelang horrend hohe Gewinnmargen bei bs-energie.

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Violiahartz4

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BeitragVerfasst am: 22.05.2013, 16:51    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« Gero » hat folgendes geschrieben:

Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Situation in Europa können wir froh sein, dass immer noch rund 40 Mio. Euro Gewinn ausgeschüttet werden und damit rund 10 Mio. Euro als Gewinnanteil der Stadt verbleiben..Dafür gab's jahrelang horrend hohe Gewinnmargen bei bs-energie.


Unser Mathematiker, Gero. Laughing
Rechne mal aus, wieviel die Stadt bisher verschenkt hat wäre sie noch im Besitz "unser aller Eigentum".
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Gero

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BeitragVerfasst am: 23.05.2013, 14:55    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« Violiahartz4 » hat folgendes geschrieben:


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Rechne mal aus, wieviel die Stadt bisher verschenkt hat wäre sie noch im Besitz "unser aller Eigentum".
Bitte schwalle mich nicht mit Obs "Märchen" voll.


Rechne vor allem mal dagegen, dass die Stadt bei einem Schuldenstand von 450 Millionen Euro (Stichjahr 2002) jedes Jahr enorme Zinsen zu zahlen hätte, die ihr die Luft total abschnüren würden. Der Verkauf der Stadtwerke für 400 Mio. Dollar (!) war zur Entschuldung der Stadt alternativlos.

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Peter

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BeitragVerfasst am: 23.05.2013, 16:49    kräftige Gewinne auch noch steuerfrei nach Paris Antworten mit ZitatNach oben

@ Gero:

1.) Die Gewinn-Einnahmen für veolia aus bs-energy betrugen pro Jahr bis zu 60 Mio.€ (jeweils für die Jahre 2010, 2011 und 2012).
Seit Beginn des Engagements von veolia in Braunschweig im Jahre 2002 konnte veolia insgesamt Gewinne im Umfang des eigentlichen Engagements nach Paris verschicken.

Übrigens auch noch steuerfrei, wobei das Rathaus durch Vertragstricksereien im Gesellschaftsrecht bereitwillig geholfen hat.
... unter guten Freunden mache man das eben so, wie seinerzeit aus Kreisen der SPD verlautete.

2.) Die Stadt ist auch nicht schuldenfrei, sondern hat die Schulden nur an nachgeordnete ausgegliederte Gesellschaften verschoben:
248 Mio.€ Schulden an den Abwasserverband
rd. 65 Mio.€ an die StEB (Stadtentwässerung BS)
rd. 20 Mio.€ an die Stadtreinigung (jetzt zu ALBA gehörig)

...für diese forfaitierten Schulden zahlt die Stadt die Zinsen sowie ggf. Tilgung direkt an die Banken.

3.) Zur Frage der Zinsen, wenn nicht an veolia verkauft worden wäre:
Die Zinsen (für die 450 Mio.€) hätten pro Jahr rd. 18 Mio.€ betragen. Diese Zahl muß man dem Jahr für Jahr entgangenen Gewinn gegenüberstellen.

Kannst Du das nun allein weiterrechnen, oder benötigst Du dafür weitere Hilfe?

P.S.: zu allemdem darf man nicht vergessen, dass die ganze Gewinn-Macherei von den Kunden, also den Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern bezahlt worden ist.
Also sind die Braunschweiger einmal direkt ärmer gemacht worden und dann auch noch Stadt und Bund infolge der "vermiedenen" Gewinn-Steuern.

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