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 Wo Beschlüsse des Rates der Stadt?
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Mathias71

Jung Welfe



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BeitragVerfasst am: 26.02.2009, 16:34    Wo Beschlüsse des Rates der Stadt? Antworten mit ZitatNach oben

Hallo zusammen,

ich habe mich hier extra mal angemeldet, weil mir eine Frage unter den Nägeln brennt und ich nirgendwo eine Antwort finden kann...

Viele hier werden doch das Ratsinformationssystem der Stadt Braunschweig kennen (http://www.ratsinfo.braunschweig.de/default.php). Dort kann man ja allerhand finden: Tagesordnungen, Anfragen, Beschlussanträge, ... Doch ich kann keine Beschlüsse finden. Wo steht, wie eine Abstimmung im Rat ausgegangen ist?

Drauf gekommen bin ich über die geplanten Fahrradstraßen. Dort sollte Anfang Februar eine Abstimmung im Rat der Stadt sein. Weder im Ratsinformationssystem noch in Newscklick konnte ich etwas über das Ergebnis finden.

Bin ich nur zu blöd zum Suchen oder steht das wirklich nirgends?

Gruß,
Mathias
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Peter

Bürger




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BeitragVerfasst am: 26.02.2009, 17:32    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Das findest Du eigentlich nur auf den Seiten der Bürgerinitiativen also z.B. der BIBS-Homepage oder im BIBS-Forum.

Beides erreichst Du z.B. Hier

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Mathias71

Jung Welfe



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BeitragVerfasst am: 26.02.2009, 19:20    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Vielen Dank für den Link! Das ist ja schon was, wenn mir auch eine offizielle Seite lieber wäre. Die Ratssitzungen (nach denen ich ja auch gefragt hatte), werden ganz gut wiedergegeben. Hat ja teilweise richtig Unterhaltungswert...

Bei genauem Hingucken habe ich jetzt gesehen, dass mein oben geschildertes Bsp. nicht direkt vom Rat sondern vom Verwaltungsausschuss abgestimmt wurde. Vielleicht weiß ja auch dafür noch jemand eine Quelle?

Gruß,
Mathias
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Kai

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BeitragVerfasst am: 26.02.2009, 19:21    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Nur auf Seiten von Bürgerinitiativen ??
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Peter

Bürger




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BeitragVerfasst am: 26.02.2009, 23:41    wo sonst? Antworten mit ZitatNach oben

@Mathias, der Verwaltungsausschuss ist grundsätzlich nichtöffentlich (damit nun nicht die Bürger alles in voller Breite mitkriegen sollen). Aber BIBS hat ja sogar die eigentlich vertraulichen Original-VErträge zu Schuld- und Zahlungsverpflichtungen der Stadt zugunsten ALBA und veolia veröffentlicht, was jetzt zu einer Erklärungs- und Glaubwürdigkeits-Krise des Rathauses geführt hat, siehe Alles in bester Ordnung?

@ Kai: ja, (leider) nur auf den Seiten der Bürgerinitiativen.

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Stadtmensch

Welfe




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BeitragVerfasst am: 27.02.2009, 00:12    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Ich hatte auch schonmal nach konkreten Beschlüssen gesucht, aber auch nur die Infos bei den Bürgerinitiven gefunden. In der heutigen Zeit sollten eigentlich alle Protokolle und Beschlüsse der städtischen Gremien sofort öffentlich im Internet zugänglich sein. Immerhin gibt es die Protokolle aus den Bezirksräten, diese erscheinen jedoch erst nach Zustimmung bei der nächsten Sitzung, also mit gut zweimonatiger Verzögerung im Internet. Als interessierter Bürger wünsche ich mir hier eine deutliche Verbesserung.

In einer ähnlichen Sache stört mich die ortsübliche Bekanntmachung von amtlichen Bekanntmachungen. Solche Bekanntmachungen habe ich bisher ausschließlich in der BZ gefunden. Da nicht jeder ein BZ-Abo hat und ich mir extra dafür auch keines zulegen möchte, sollte auch hierfür mal eine Neuregelung getroffen werden. Ich würde es z. B. sehr begrüßen, wenn amtliche Bekanntmachungen zusätzlich zu BZ noch auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden würden, idealerweise auch noch als Email-Newsletter für alle Interessenten. Die Kosten hierfür dürften deutlich geringer sein, als die Anzeigen in der BZ.
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tripledot

Bürger




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BeitragVerfasst am: 27.02.2009, 09:14    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Das ist ein alter Hut, dass die Beschüsse des Rats nicht offiziell veröffentlicht werden. Darüber hatte ich im Herbst 2006 mit Nicole Palm eine Diskussion. Damals war die Ratsherrin voller Engagement:

« Nicole_Palm » hat folgendes geschrieben:

« tripledot » hat folgendes geschrieben:
Leider gibt es keine Protokolle der Ratssitzungen im Internet (Ist auch so eine Idee für die Bürgernähe. Bundestagsprotokolle kann ich nachlesen und Stadtbezirksratsprotokolle auch. Protokoll = Niederschrift.), sonst könnte ich da nachsehen.


Das war mir vorher nie bewusst aufgefallen, aber Sie haben Recht, die Protokolle findet man nicht im Ratsinformations-System.

Ich habe auf Ihren Hinweis hin mal in die Geschäftsordnung des Rates geschaut. Dort steht folgendes:

"(5) Nach Genehmigung der Niederschrift kann das Ratsprotokoll über den öffentlichen Teil der Ratssitzung im Stadtarchiv während der allgemeinen Öffnungszeiten von jeder/jedem eingesehen werden. Ein Anspruch auf Überlassung eines Protokollauszuges besteht nicht. Abschriften und Ablichtungen werden nicht gefertigt."

Finde ich ein bisschen merkwürdig. Werde mich mal in den Nachbarkommunen erkundigen, ob das dort auch so gehandhabt wird.


« Nicole_Palm » hat folgendes geschrieben:

« tripledot » hat folgendes geschrieben:
Genau mit diesem § lehnt die Stadt eine Veröffentlichung im Internet ab. Merkwürdig ist aber, dass genau dieser § zweimal in der GO steht. Einmal beim Rat und einmal beim Bezirksrat. Die Bezirksratsniederschriften werden aber veröffentlicht.

Ist ja auch kein Problem, was hat den der Bezirksrat schon zu sagen. Evil or Very Mad


Zu 1: Das ist dann umso merkwürdiger. Ich werde das von einem mir bekannten Verwaltungsexperten prüfen lassen. Ich finde das - im Sinne der Transparenz - ziemlich daneben, die Protokolle nicht zu veröffentlichen. Möchte mal wissen, wer sich das ausgedacht hat... Twisted Evil

Leider haben - anders als viele andere Bundesländer mittlerweile - kein Bürgerinformationsgesetz, auf Basis dessen man sowas richtig handfest anprangern könnte. So ist das ziemlich schwierig - ich vermute, dass man sich bei der Regelung im Rahmen des möglichen Ermessensspielraumes bewegt - leider.

Der Bezirksrat: Ja, das kann man aber auch anders gestalten. Hannover hat seinen Bezirksräten auch im Namen der recht engen Grenzen, die die NGO vorgibt) einige Rechte mehr eingeräumt. Ich hatte mich damit mal beschäftigt und sehe das immer noch als einen Weg, den auch BS gehen könnte - allerdings nicht mit diesem [...: ZENSIERT]... Crying or Very sad


« Nicole_Palm » hat folgendes geschrieben:
Ich habe das Problem der Rats-Protokolle im Ratsinfo heute unserem Fraktionsgeschäftsführer geschildert. Er will sich erkundigen, warum das so ist und ob es die Möglichkeit gibt, umgehend Abhilfe zu schaffen.


« Nicole_Palm » hat folgendes geschrieben:

« tripledot » hat folgendes geschrieben:

Zitat:
Sehr geehrte [...],

gem. § 39 der Geschäftsordnung für den Rat ist der wesentliche Inhalt der Verhandlung in einer Niederschrift (Beschlussprotokoll) festzuhalten. Daneben wurde festgelegt, dass die Niederschrift über den öffentlichen Teil nach Genehmigung im Stadtarchiv während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden darf. Ein Anspruch auf Überlassung eines Protokollauszuges besteht nicht. Ich bitte um Verständnis, dass eine Veröffentlichung im Internet aus diesem Grund auch nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

i. A.

[...: ein Mitarbeiter der Verwaltung der Stadt Braunschweig]



Darf ich diesen Brief zur Untermauerung meines Anliegens verwenden?

Wir werden in der Fraktion in Kürze die Geschäftsordnung und mögliche Änderungsanträge unsererseits besprechen und ich denke, da kann dieser Brief als Argumentationshilfe nützlich sein.

Eine Chance, dass der Änderungsantrag angenommen wird, sehe ich zwar nicht wirklich (die 1-Stimmen-Mehrheit!), aber es ist ein politisches Signal und vielleicht erreicht man es dann sogar, dass die Protokolle zumindest im Rats-Informations-System verfügbar sind.

Nicole Palm


Alles klar?

...

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Mathias71

Jung Welfe



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BeitragVerfasst am: 27.02.2009, 09:29    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Sehr interessante Info, vielen Dank! Ich habe trotzdem mal eine Anfrage an den Rat geschrieben. Ich habe zwar keine Hoffnung, dass da was bei raus kommt, bin aber trotzdem auf die Antwort gespannt...
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Mathias71

Jung Welfe



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BeitragVerfasst am: 05.03.2009, 14:41    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Hallo zusammen!

Ich habe eine Antwort bekommen, immerhin. Wie zu erwarten ist sie zwar negativ ausgefallen, es wird aber über eine Erweiterung nachgedacht. Vielleicht macht es ja Sinn, dass ein paar mehr Leute ähnliche Anfragen stellen um ein bischen Druck auszuüben... Question


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Sehr geehrter Herr xxxxxxxxx,

Vielen Dank für Ihr Interesse am Ratsinformationssystem der Stadt Braunschweig.

Betreffend Ihrer Frage der Darstellung der Beschlüsse und Protokolle im Ratsinformationssystem, haben Sie recht. Im Ratsinformationssystem der Stadt Braunschweig werden zur Zeit öffentlich keine Beschlüsse und Protokolle des Rates und seiner Ausschüsse veröffentlicht.

Mit der Installation des Ratsinformationssystem wurde festgelegt, dass Beschlüsse und Protokolle nicht im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden. Entsprechend der geltenden Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 14. November 2006, ist in §41 Abs.5 geregelt, dass die Niederschriften über den öffentlichen Teil der Ratssitzung im Stadtarchiv während der allgemeinen Öffnungszeiten von jedermann eingesehen werden können.

Zur Zeit wird an einer Erneuerung des Ratsinformationssystems gearbeitet. In diesem Zusammenhang finden auch Überlegungen dahingehend statt, zumindest die Ergebnisse der Beschlüsse im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen.

Anbei finden Sie die Adresse und den E-Mail-Link des Stadtarchivs:

Stadt Braunschweig
Stadtarchiv
Schlossplatz 1
38100 Braunschweig

Öffnungszeiten:
Di.-Do. 10-18 Uhr
Mo., Fr. 10-13 Uhr

Bestellzeiten für Archivalien:
Montag und Freitag: 10.30 Uhr und 12 Uhr
Dienstag bis Donnerstag: 10.30 Uhr, 12.30 Uhr, 14.30 Uhr, 16.30 Uhr


http://www.braunschweig.de/rat_verwaltung/verwaltung/fb41_4/index.html

Mit freundlichen Grüßen
i.A.
xxxxxxxxx
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