Braunschweig Board Forum FAQ Braunschweig Board Forum FAQ Suchen Profil Einloggen, um private Nachrichten zu lesen Login Registrieren



 Passend zum 9.Nov: Wo Leute verschwinden!
Neues Thema eröffnen Neue Antwort erstellen
Autor Nachricht

tripledot

Bürger




Alter: 57
Anmeldungsdatum: 06.10.2006
Beiträge: 521
Wohnort: Braunschweig
Stadtteil: Bitte auswählen


blank.gif

BeitragVerfasst am: 09.11.2008, 21:08    Passend zum 9.Nov: Wo Leute verschwinden! Antworten mit ZitatNach oben

Guantanamo in Braunschweig

Zitat:
Keller, im Flur Bilder von gefesselten Körperteilen, Zelle voll gefliest, Toilettengang nur mit Begleitung - nicht in Zelle vorhanden, Verweigerung der Bitte nach Stift und Papier (inzwischen aufgehoben), letzte Nacht durchgehend angeschaltetes Licht, Freigang "in einer Garage" mit Handfesseln wg. angeblicher Fluchtgefahr, psychischer Druck, Beschimpfungen, telefonischer Kontakt nur mit AnwältIn


Bestimmt ist da bald wieder Tag der offenen Tür, dann können sich die Bürger das mal selber ansehen.

...

_________________
OfflineBenutzer-Profile anzeigenPrivate Nachricht senden    

Peter

Bürger




Alter: 17
Anmeldungsdatum: 06.10.2006
Beiträge: 1236
Wohnort: Braunschweig
Stadtteil: Bitte auswählen


blank.gif

BeitragVerfasst am: 10.11.2008, 00:06    Zu gefährlich für die Atomwirtschaft ? Antworten mit ZitatNach oben

Extra für einige hier im board: nun schreibt auch die BZ über die Ereignisse um und wegen der Atommüll-Castortransporte:

Gegen die als "Gefährdung" der Atomtransporte eingeschätzten Französin Cécile Lecomte wurde von der aus früherer Zeit üblichen "Vorbeugehaft" Gebrauch gemacht :
Zitat:
Proteste vor dem Rennelberg
Bürgerinitiativen verlangen Freilassung von französischer Castor-Gegnerin

Von Jörn Stachura

Samstag und Sonntag haben Mitglieder von Robin Wood und Braunschweiger Bürgerinitiativen für die Freilassung der französischen Castor-Gegnerin Cécile L. in der Stadt demonstriert.

Die Französin war Donnerstag im Wendland vorbeugend in Gewahrsam genommen worden und in der Nacht zu Samstag nach Braunschweig gebracht worden. Samstagabend begannen Demonstrationen vor dem Untersuchungsgefängnis Rennelberg
Die privaten Vorteile der Atomwirtschaft müßten per Inhaftierung geschützt werden ...
Die Demonstranten kündigten an, bis zur Entlassung vor dem Polizeigebäude ausharren zu wollen.
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/9417751


Die privaten Vorteile der Atomwirtschaft mussten per Inhaftierung geschützt werden ... demokratische Grundrechte sind zu gefährlich für die Atomwirtschaft.

Was wollt Ihr nun: lieber die demokratischen Grundrechte abschaffen oder lieber die Atomwirtschaft beenden ?
Beides zusammen verträgt sich wohl nicht. Rolling Eyes

_________________
www.bibs-fraktion.de
OfflineBenutzer-Profile anzeigenPrivate Nachricht sendenWebsite dieses Benutzers besuchen    

Peter

Bürger




Alter: 17
Anmeldungsdatum: 06.10.2006
Beiträge: 1236
Wohnort: Braunschweig
Stadtteil: Bitte auswählen


blank.gif

BeitragVerfasst am: 10.11.2008, 14:58    Erklärungen von Cécile Lecomte (Robin-Wood) zur Inhaftierung Antworten mit ZitatNach oben

Erklärungen von Cécile zur Inhaftierung:
Zitat:
Pressemitteilung von Cécile Lecomte, alias Eichhörnchen
Lüneburg, 10.11.08

Klettern gefährdet den Atomstaat - Atomkraftgegnerin nach über 3 Tage präventiver Haft entlassen

Die Französische Atomkraftgegnerin aus Lüneburg Cécile Lecomte, alias Eichhörnchen, die am Donnerstag nach einer Kletteraktion von Robin Wood gegen den Castortransport nach Gorleben an einer Brücke bei Lüneburg festgenommen wurde ist am Sonntag abend aus der "Langzeitgewahrsam" in Braunschweig entlassen worden. In einem öffentlichen Brief, der hiermit veröffentlicht wird (siehe unten), nahm sie bereits heute mittag Stellung zu ihrer präventiven tagelangen Inhaftierung.

Die AktivistIn wurde auf Antrag der Polizeidirektion Lüneburg verhaftet und über Tagen fest gehalten, weil die Polizei ihre effektive luftige Protestaktionen so sehr fürchtet: "Klettern gefährdet den Atomstaat", so Lecomte in ihrem Brief.

Weiter prangerte sie die entzetzlichen Haftbedingungen im zentralen Langzeitgewahrsam Braunschweig an, welche sie psychologisch sehr angeschlagen haben: Ihr wurde nachts verwehrt das Licht auszuschalten, ein kurzer Freigang wurde ihr nur mit Handfesseln gewährt.

Psycho-Folter gegen eine Person, die nicht wegen einer Tat einsitzt, die sie begangen hat, sondern nur um zu verhindern, dass sie sich erfolgreich an den weiteren Protesten gegen den Castor-Transport beteiligen kann. "Der wiederstand lässt sich aber nicht klein kriegen", erklärt Lecomte weiter. "Ich habe mich tierisch über die zahlreichen Solidaritätsbotschaften und -aktionen gefreut.

Als ich erfahren habe, dass der Castortransport wegen zahlreichen kreativen Protestaktionen über 12 Stunden Verspätung einfangen musste, habe ich wieder die Kraft gefunden, mich gegen die Haftbedingungen zu wehren. Gemeinsam sind wir stark!


Dass dieses Jahr ausgerechnet viele luftige Aktionen statt gefunden haben freut mich besonders! Mit Repression wird der Atomstaat unseren Widerstand nicht klein kriegen. Denn wir sind viele!"

Lecomte erklärte weiter, die willkürliche unverhältnismäßige polizeiliche Maßnahme gegen sie werde noch ein juristisches und politisches Nachspiel haben.
Denn luftige Protestaktionen sind höchtens eine Ordnungswidrigkeit, also keine Straftat. Genauso wie Sitzblockade.
Doch, AktivistInnen oder PolitikerInnen z.B. von den Grünen, die ihre Teilnahme an Sitzblockade angekündigt haben, sind ja nicht tagelang inhaftiert worden! Ein Beweis mehr dafür, dass das politische Engagement vom Eichhörchen bestraft werden sollte.


Unbeugsames Eichhörnchen


---------------------------------



Brief/Stellungahme von Cécile Lecomte aus dem polizeilichen Langzeitgewahrsam in Braunschweig, Polizeipräsidium und Bereitschaftspolizei, Friedrich-Voigtländer Str. 09.11.2008 gegen 12:00

Zitat:
Klettern gefährdet den Atomstaat- Menschenverachtende Haftbedingungen


• Atomstaat heißt Polizeistaat

Seit Donnerstag, den 6. November, befinde ich mich in polizeilichem Gewahrsam.

Die Haft wurde von der Polizeidirektion Lüneburg beantragt und durch Landesgerichte bestätigt. Ich habe mich am Donnerstag Vormittag an einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion von Robin Wood beteiligt

Aus Protest gegen den bevorstehenden Castor Transport ins Wendland sind wir auf eine Brücke am Elbe-Seiten-Kanal geklettert und haben Transparente entrollt. Die anderen AktivistInnen wurden gleich nach der Personalien-Feststellung entlassen. Nur ich blieb in Gewahrsam.

Nein, es wird mir nichts vorgeworfen - es ist eine rein präventive Maßnahme – zur Gefahren­abwehr. Der Atomstaat hat Angst vorm Eichhörnchen. Ich bin von der Haft äußerst angeschlagen - es ist mir trotzdem enorm wichtig meine Gefühle bekannt zu machen. Und eines ist sicher - Ich lasse mich nicht unterkriegen. Es lebe der Widerstand! Gemeinsam sind wir stark!



• Zum politischen Hintergrund meiner Verhaftung

Klettern ist für mich Leidenschaft und politische Lieblingsaktionsform. Daher mein Spitzname: Eichhörnchen. Es ist eine gewaltfreie Aktionsform die besonders effektiv sein kann, um Aufmerksamkeit zu erregen, um aufzurütteln. Gegen Atomtransporte habe ich bereits mehrfach in luftiger Höhe protestiert.

Doch solche pfiffigen Aktionen machen der Gegenseite keinen Gefallen! Sie weiß nicht mit dieser Art des Widerstandes umzugehen und sieht eine Gefahr überall. Wobei, wenn Baumklettern von der Polizei und den Gerichten als so gefährlich eingestuft wird, dann sind viele Menschen gefährlich. Denn luftiger Protest gegen den Castor stellt höchstens eine Ordnungswidrigkeit dar - genauso wie die Teilnahme an einer Sitzblockade! Also Frage ich mich, warum zum Beispiel die Grünen Promis, die ihre Teilnahme an Sitzblockaden gegen den Castortransport öffentlich angekündigt haben, nicht ebenfalls zur Gefahrenabwehr in Haft genommen werden.

Aber nein, es geht nicht um Gefahrenabwehr- ansonsten würde der Castortransport gar nicht erst losfahren, es würde keine Atomkraft geben, gehe es tatsächlich um das Recht auf Sicherheit, körperliche Unversehrtheit. Nein, es geht schlicht um die Kriminalisierung des Widerstandes.

Um die Kriminalisierung und um die Bestrafung von politischem Engagement. Die Gefahrenprognose, worauf die Anordnung von Langzeitgewahrsam (oder eher„Schutzhaft“, wie ich in einem Soli-Fax an mich lesen konnte) beruht, basiert auf Tatsachenbehauptungen durch die Polizei. Ein Blick in mein BZR (Bundeszentralregister) beweist es. Nein, ich bin nicht vorbestraft.

Aber Polizei und Gerichte nutzen diese angeblich präventive Maßnahme gegen mich repressiv - ich soll dafür bestraft werden, dass ich zu meinem politischen Handeln stehe, dass ich mich mal weigere Bußgelder zu zahlen und in Erzwingungshaft gehe- wie neulich die 24 Stunden lang in der JVA Lüneburg wegen 5 Euro! Die Haft ist also eine reine Bestrafung.

Allein die theatralische Inszenierung bei meiner Anhörung vor Gericht zeigt es: Ein meiner Ansicht nach befangener Richter, der seinen Beschluss gegen die „renitente“ Atomkraftgegnerin eh bereits zuvor verfasst hat, Polizeidirektor und weitere Mitglieder der Polizeidirektion, die scheinbar nichts wichtigeres zu tun haben, als sich um´s Baumklettern zu kümmern. Denn ich denke nicht, das der Polizeipräsident bei jeder Anhörung von AktivistInnen vor Gericht mitreden will. Polizeidirektor Bräuer war das mit seinen drei goldenen Sternchen.

• Die Menschenwürde ist unantastbar.... aber nicht wenn der Castor kommt
Ich bin Repressionsmaßnahmen der Behörden gewohnt und befinde mich nicht zum ersten mal in Gewahrsam. Aber ich bin ein Mensch - und irgendwann ist es einfach zu viel - zu viel Stressbelastung. Die ersten 24 Stunden habe ich trotz schlechter Haftbedingungen noch gut ausgehalten. Ich war zunächst in Lüneburg in einer Zelle und unterwegs zwischen den Gerichten... Freitag Nacht wurde ich zur Langzeitgewahrsam­stelle des Polizeipräsidiums nach Braunschweig verlegt. Und da frage ich mich wie es möglich ist, dass mit Menschen so unwürdig und verachtend umgegangen wird.

Schon auf der Fahrt nach Braunschweig bin ich zusammengebrochen und in einen Krankenwagen verlegt worden. Doch der Polizeiarzt wurde nicht mal tätig. Eigentlich hätte er erkennen müssen, das ich nicht mehr Gewahrsamfähig war, weil einfach psychologisch am Ende. Ich halte es für unterlassene Hilfeleistung.

Aber ich wurde trotzdem in Braunschweig eingeliefert und wurde von der Nachtschicht extrem unfreundlich aufgenommen, wie ein Schwerverbrecher behandelt. Ich wurde angeschrien, obwohl ich die ganze Zeit schon in Tränen war. Ich wurde mit ausländerfeindlichen Sprüchen beleidigt

Und die Haftbedingungen sind deutlich schlechter als im Knast!! Die Einzelzelle zwar großräumig aber ohne Klo, ohne richtiges Fenster. Schlafentzug durch Verweigerung durch die Beamten das Licht auszuschalten, Hofgang in Handfessel auf dem Gelände der Polizei zwischen Autogaragen ... Zum Glück wird der Widerstand gegen die Atomindustrie von vielen solidarischen Menschen zusammen getragen.


• Solidarität hilft siegen- Widerstand lässt sich nicht klein kriegen!
Schon in Lüneburg fand eine Soli-Kundgebung für mich vor der Polizeiwache statt. Das habe ich mitbekommen. Ebenso die Kundgebung am Samstagabend in Braunschweig. Dazwischen war es extrem schwer auszuhalten - aber Anwälte haben sich um mich gekümmert und das schätze ich sehr: Rechtsbeschwerde, Anzeige gegen die Polizei wegen Freiheitsberaubung und Nötigung. Die Anwältin konnte durchsetzen, das ich Besuch bekomme, dass das Licht nachtsausgemacht wird. So wurde ich von einer Ärztin besucht, die mir menschliche Wärme, Süßigkeiten und Zeitungen brachte.

Ich habe mich darüber tierisch gefreut, als ich erfahren habe, das der Castor stundenlang an der Grenze stand - auch wenn es für mich einen längeren Aufenthalt im Knast bedeutet. Denn in seinem Beschluss erwähnte das Gericht, um meine Gefährlichkeit zu attestieren, dass ich der Presse gegenüber mich als „ Sand im Getriebe und Teil der Bewegung“ bezeichne.- Ja! Das bin ich, das sind alle widerständigen Menschen! Und das ist unsere Stärke!! Das ist was mir die Kraft gibt, trotz menschenunwürdiger Bedingungen auszuhalten. Ich weiß wofür ich stehe - wir wissen alle wofür wir stehen.

Weil mein kletternder Widerstand befürchtet wird, sperrt man mich ein. Aber genau diesen Widerstand, die Menschen, die sich so zur Wehr setzten, zeigen dass unser Widerstand nicht klein zu kriegen ist. Danke an alle AktivistInnen für eure Solidarität. Natürlich wäre ich z.B. bei der Demo am Samstag gerne dabei gewesen. Ich habe gehört, dass viele Menschen, sehr viele, dabei waren. Freut mich.

Freut mich auch, das der Castor sich mit großer Verzögerung seinem Ziel nähert. Ich bin erschöpft, die Haft ist extrem belastend und ich würde am Besten draußen sein, im Baum schlafen, Menschen umarmen, meinen Protest, meine Meinung frei äußern. Ich versuche so gut wie möglich durchzuhalten. Wir sehen uns!

Ich wünsche mir, dass dieser Brief viele Menschen, die Öffentlichkeit erreicht!

Eichhörnchen Cécile


Siehe auch zur Frage des "Nachspiels":
"Verschleppung einer Robin-Wood (vielleicht) Demonstrantin in ein Braunschweiger Sondergefängnis"

_________________
www.bibs-fraktion.de
OfflineBenutzer-Profile anzeigenPrivate Nachricht sendenWebsite dieses Benutzers besuchen    

Luffe

Welfe



Geschlecht:
Alter: 99
Anmeldungsdatum: 22.12.2006
Beiträge: 419
Wohnort: Löwenstadt München
Stadtteil: Bitte auswählen


bs.jpg

BeitragVerfasst am: 10.11.2008, 19:23    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Wen soll ausserhalb des BIBS Forums eigentlich dieses komische Gesülze interessieren, das nur so vor Selbstmitleid strotzt ???
OfflineBenutzer-Profile anzeigenPrivate Nachricht senden    

tripledot

Bürger




Alter: 57
Anmeldungsdatum: 06.10.2006
Beiträge: 521
Wohnort: Braunschweig
Stadtteil: Bitte auswählen


blank.gif

BeitragVerfasst am: 10.11.2008, 21:53    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« BS-Exciter » hat folgendes geschrieben:
@ ... : Deine Überschrift ist einfach nur niveaulos.


Was kann ich dafür, wenn sich die Staatsmacht gerade dieses für die Deutschen in vielerlei Hinsicht bedeutsame Datum zum Beweis ihres Demokratieverständnisses aussucht!

...

_________________
OfflineBenutzer-Profile anzeigenPrivate Nachricht senden    

Peter

Bürger




Alter: 17
Anmeldungsdatum: 06.10.2006
Beiträge: 1236
Wohnort: Braunschweig
Stadtteil: Bitte auswählen


blank.gif

BeitragVerfasst am: 11.11.2008, 11:28    Die Erkenntnis reift Antworten mit ZitatNach oben

"Die Wucht des Widerstands" ist ein heutiger Kommentar der BZ betitelt und weiter:

Zitat:
Noch nie hatte unsere Region so viel mit einem Atomtransport nach Gorleben zu wie diesmal ...
... dienten die schwerwiegenden Probleme im Versuchslager Asse als Parade-Argumente der Castor-Blockierer


Dann folgt die Erkenntnis ... wenn auch noch in Bruchstücken:
Zitat:
...anstatt das strahlende Gut mit unbestimmtem Empfänger immer wieder durch die Republik zu karren.
Die Atomkraftgegner wollen hingegen zuerst alle Kernkraftwerke abschalten
(Braunschweiger Zeitung vom 11.11.2008, Seite 4)


Die Erkenntnis reift ...

Die BIBS hat auf ihrem gestrigen Sprecherrat beschlossen, sich auch der Sondergesetze Niedersachsens zur Vorbeugehaft anzunehmen und das besondere Gefängnis, in dem Cécile Lecomte drei Tage lang gefangen gehalten wurde, genau unter die Lupe zu nehmen.
siehe auch: Polizeiliche Vorbeugehaft in Niedersachsen ... Sondergefängnis ...

_________________
www.bibs-fraktion.de
OfflineBenutzer-Profile anzeigenPrivate Nachricht sendenWebsite dieses Benutzers besuchen    

Peter

Bürger




Alter: 17
Anmeldungsdatum: 06.10.2006
Beiträge: 1236
Wohnort: Braunschweig
Stadtteil: Bitte auswählen


blank.gif

BeitragVerfasst am: 11.11.2008, 12:38    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

@ exciter,
da liegst Du nun ja vollkommen daneben.
Nicht mal die Energiekonzerne selbst verbreiten noch die Mär, die Lichter gingen aus.

Fakt ist nämlich, daß wir eine Überproduktion an Strom haben und das nicht erst seit jetzt. Deswegen wurden jahrzehntelang elektrische Heizanlagen sogar für Raumheizung von den Energiekonzernen beworben.

Also, informiere Dich gefälligst irgendwann mal, bevor zu alles, aber auch alles mit Deinem gefühlten Meinungseinerlei auszubremsen suchst.

Du hast - soweit ich das nun seit Jahren hier zurückverfolge - noch nicht ein einziges Mal eine Quelle Deiner Behauptungen geliefert. Also jetzt bitte, wo sind die Zahlen, die Deine Behauptung stützen, die Lichter gingen aus ?

Und noch was: Dieser Thread hat das Thema des Verschwindens einer Atomkraftgegnerin in einem Braunschweiger Sondergefängnis, also die Hinterfragung der demokratischen Grundrechte; vielleicht noch die These, daß Atom-Wirtschaft und Demokratie sich gegenseitig ausschliessen.

Also bleib bitte beim Thema.

Wenn Du willst, kannst Du ja die Frage von Energiegewinnung, - effizienz und überhaupt in einem eigenen Thema anstossen.

_________________
www.bibs-fraktion.de
OfflineBenutzer-Profile anzeigenPrivate Nachricht sendenWebsite dieses Benutzers besuchen    

tripledot

Bürger




Alter: 57
Anmeldungsdatum: 06.10.2006
Beiträge: 521
Wohnort: Braunschweig
Stadtteil: Bitte auswählen


blank.gif

BeitragVerfasst am: 12.11.2008, 20:48    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« BS-Exciter » hat folgendes geschrieben:
Stell Dich nicht dümmer als du bist.


So, dann schaue ich mal in meine Glaskugel und blicke in die mögliche Zukunft:

« Glaskugel » hat folgendes geschrieben:
So, die Akte Herr X. aus Y. ist fertig!
Durch die Vorratsspeicherung ist es möglich gewesen, alle Internet-, Vereins- und sonstigen Aktivitäten des Herrn X., der u.a. auf der Seite http://board.bs-netz.com als "BS-Exciter" schreibt, zu analysieren und ein vollständiges Psychogramm zu erstellen. Daraus folgt, dass Herr X. eine Gefahr für diesen Staat darstellen könnte. Um dieser Bedrohung vorzubeugen empfiehlt das Sicherheitsministerium deshalb die Anwendung der Vorbeugehaft. Herr X. ist sofort in das Geheimgefängnis 45A93Z zu verbringen.


Gute Nacht, schlaft schön!

...

o
L_
OL
This is Schäuble. Copy Schäuble into your signature to help him on his way to Überwachungsstaat.

_________________
OfflineBenutzer-Profile anzeigenPrivate Nachricht senden    

Luffe

Welfe



Geschlecht:
Alter: 99
Anmeldungsdatum: 22.12.2006
Beiträge: 419
Wohnort: Löwenstadt München
Stadtteil: Bitte auswählen


bs.jpg

BeitragVerfasst am: 13.11.2008, 09:28    durchgeknallt ... Antworten mit ZitatNach oben

« BS-Exciter » hat folgendes geschrieben:


...
- Vergleiche mit dem 9.11. halte ich für geschmacklos, Punkt!
...




Das ist aber noch sehr dezent und wohlwollend ausgedrückt !!!

Mich würde mal interessieren, was Frau Knobloch zu solch vollkommen inakzeptablen Formulierungen sagt.

Auch "Guantanamo" in diesem Zusammenhang zu nennen, ist m.E. schon nicht mehr komisch sondern zeigt eher, dass hier jetzt einige völlig durchgeknallt sind.
OfflineBenutzer-Profile anzeigenPrivate Nachricht senden    

Peter

Bürger




Alter: 17
Anmeldungsdatum: 06.10.2006
Beiträge: 1236
Wohnort: Braunschweig
Stadtteil: Bitte auswählen


blank.gif

BeitragVerfasst am: 20.12.2008, 19:35    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

apropos "Guantanamo",

Cécile Lecomte hat eine Fotodokumentation über die Sonderhaftanstalt mit interessanten Ansichten auf ihre Homepage gestellt:

http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/langzeitgewahrsam.html#Bilder

Die weitere Entwicklung zu dieser Art Kollision demokratischer Freiheitsrechte mit dem durch die Atomwirtschaft unterminierten Staatswesen finden sich >HIER<

_________________
www.bibs-fraktion.de
OfflineBenutzer-Profile anzeigenPrivate Nachricht sendenWebsite dieses Benutzers besuchen    

Peter

Bürger




Alter: 17
Anmeldungsdatum: 06.10.2006
Beiträge: 1236
Wohnort: Braunschweig
Stadtteil: Bitte auswählen


blank.gif

BeitragVerfasst am: 21.12.2008, 21:52    Video mit Cécile Lecomte in Braunschweiger Rathaus am 3.12. Antworten mit ZitatNach oben

Hier nun auch ein Video der Pressekonferenz mit Cécile Lecomte im Braunschweiger Rathaus am 3.12.2008 zur Braunschweiger Sonderhaftanstalt in Querum und ihrer Vorbeugehaft anlässlich der letzten Castor-Transporte:
Pressekonferenz mit Cécile Lecomte zu ihrer Vorbeugehaft im Sonderknast in BS-Querum

Da der direkte Link auf das google-video von hier aus nicht klappt, dann versucht es einfach H I E R nochmal.

_________________
www.bibs-fraktion.de
OfflineBenutzer-Profile anzeigenPrivate Nachricht sendenWebsite dieses Benutzers besuchen    

Peter

Bürger




Alter: 17
Anmeldungsdatum: 06.10.2006
Beiträge: 1236
Wohnort: Braunschweig
Stadtteil: Bitte auswählen


blank.gif

BeitragVerfasst am: 04.01.2009, 20:32    apropos "Guantanamo" in Braunschweig Antworten mit ZitatNach oben

Hier mal zur Anschauung, mit welchem Anschauungsmaterial im zentralen Langzeitgewahrsam in Braunschweig-Querum gearbeitet wird.

Hier nun in Klarbildern einiges aus der Braunschweiger Vorbeuge-Sonderhaftanstalt.

Bilder und Link gelöscht , steht 2 Beiträge weiter oben schon.

_________________
www.bibs-fraktion.de
OfflineBenutzer-Profile anzeigenPrivate Nachricht sendenWebsite dieses Benutzers besuchen    

Peter

Bürger




Alter: 17
Anmeldungsdatum: 06.10.2006
Beiträge: 1236
Wohnort: Braunschweig
Stadtteil: Bitte auswählen


blank.gif

BeitragVerfasst am: 05.01.2009, 10:26    unberechtigter Eingriff des Admin Antworten mit ZitatNach oben

An den Admin,

Du warst nicht berechtigt, in meinem vorstehenden Beitrag irgendwas zu ändern oder zu löschen.

1. Es trifft nicht zu, dass dieser Beitrag schon weiter oben stünde, weder die Bilder sind dieselben, noch schon gar der link.

2. Wenn Du die Bilder auch so unerträglich findest, dann unternimm etwas gegen diese Zustände in dieser sonderbaren Haftanstalt inmitten Braunschweigs, dass solche aufgehängten Bilder erst gar nicht moniert werden müssen.

Oder ist es Dein Bestreben, die hiesige board-Leserschaft vor diesen Bildern zu schützen ?

3. Der von Dir gelöschte Text und Quellenverweis im link bezieht sich auf die Entstehungsgeschichte bzw. Hintergründe der Vorbeugehaft in Niedersachsen.
Mag sich doch jeder selbst ein Bild davon machen, was er lesen mag und womit man sich auseinandersetzen möchte.

Hier noch mal der von Kai zu Unrecht gelöschte Inhalt >Fragmente zur Änderung des Polizeigesetzes in Niedersachsen>

_________________
www.bibs-fraktion.de
OfflineBenutzer-Profile anzeigenPrivate Nachricht sendenWebsite dieses Benutzers besuchen    

Kai

Site Admin



Geschlecht:
Alter: 36
Anmeldungsdatum: 29.09.2006
Beiträge: 1813
Wohnort: Braunschweig
Stadtteil: Rüningen


ns.jpg

BeitragVerfasst am: 05.01.2009, 15:29    Re: unberechtigter Eingriff des Admin Antworten mit ZitatNach oben

« Peter » hat folgendes geschrieben:
An den Admin,

Du warst nicht berechtigt, in meinem vorstehenden Beitrag irgendwas zu ändern oder zu löschen.

1. Es trifft nicht zu, dass dieser Beitrag schon weiter oben stünde, weder die Bilder sind dieselben, noch schon gar der link.

2. Wenn Du die Bilder auch so unerträglich findest, dann unternimm etwas gegen diese Zustände in dieser sonderbaren Haftanstalt inmitten Braunschweigs, dass solche aufgehängten Bilder erst gar nicht moniert werden müssen.

Oder ist es Dein Bestreben, die hiesige board-Leserschaft vor diesen Bildern zu schützen ?

3. Der von Dir gelöschte Text und Quellenverweis im link bezieht sich auf die Entstehungsgeschichte bzw. Hintergründe der Vorbeugehaft in Niedersachsen.
Mag sich doch jeder selbst ein Bild davon machen, was er lesen mag und womit man sich auseinandersetzen möchte.

Hier noch mal der von Kai zu Unrecht gelöschte Inhalt >Fragmente zur Änderung des Polizeigesetzes in Niedersachsen>


Ohhhhh .....
....

Was ist dann das hier : http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/langzeitgewahrsam.html#Bilder

1. Da sind wohl die Bilder !!! Und wer sagt mir das du das Copyright auf den Bildern hast ?! Bilder Posten von Räumen die nicht deins sind ist so eine Sache , das kannst du gerne bei dir auf der Seite machen.

2. Es hat nichts damit zu tun. Es hat was mit den nervigen Doppel Postings zu tun. Wie gesagt , die Bilder sind im Oben genannten Link Wenn du es doppelt postets , wird es nicht schlimmer.

3. Schonmal die Foren Regeln durchgelesen ???

Zitat:
Werbethreads oder andere Schleichwerbung im Braunschweig Board sind nicht erwünscht
Und das sind diese nervigen Links zum BiBs Board.

Wenn was ist , eröffne neuen Thread bzw. schreibe mir eine PM !!!!

_________________
Webseite : www.BS-Netz.com
eMail : Admin@BS-Netz.com
AIM : BSNetzCom
ICQ : 497283555
OfflineBenutzer-Profile anzeigenPrivate Nachricht sendenE-Mail sendenWebsite dieses Benutzers besuchenAIM-NameYahoo MessengerMSN MessengerICQ-Nummer    

Peter

Bürger




Alter: 17
Anmeldungsdatum: 06.10.2006
Beiträge: 1236
Wohnort: Braunschweig
Stadtteil: Bitte auswählen


blank.gif

BeitragVerfasst am: 06.01.2009, 18:58    vorbeugehaft und wozu die Bilder ? Antworten mit ZitatNach oben

Hallo exciter,
wer fragt, dem sollte auch geantwortet werden.

Das polizeiliche Notwehrrecht im Dienste der Allgemeinheit steht natürlich grundsätzlich jeglichem Staatswesen zu.

1. Vorbeugehaft als Willkürmassnahme allgemein:

Seit 1215 (Magna Charta) geht es nun immer darum, die Waage zu halten zwischen diesem staatlichen polizeilichen Notwehrrecht einerseits und staatlicher (früher fürstlicher, absolutistischer, später dann in der bürgerlichen GEsellschaft faschistischer) Willkür.

Deswegen mein Hinweis auf das Habeas Corpus Prinzip, welches sich verstärkt seit 1679 durch alle späteren bürgerlichen Verfassungen wie ein roter Faden zieht: Begrenzung des Festhaltens natürlich nur aufgrund eines konkreten Vergehens und niemals länger als 24 Stunden bzw. 48 Stunden.
Liegt in diesen max. 48 Stunden keine konkrete Anklageschrift vor, ist die polizeilich festgenommene Person auf freien Fuß zu setzen.

Dieses Pinzip ist nicht verhandelbar und scheidet in schafer Trennlinie das rechtmäßige Staatswesen vom Willkürstaat.
siehe dazu meine Ausführungen zum >Habeas Corpus act<.


2. Sonderhaftanstalt Braunschweig speziell.

Unabhängig von obiger Diskussion zur Vorbeugehaft haben wir im aktuellen Fall - polizeiliche Vorbeugehaft hin, normale Justizvollzugsanstalt her - die überhaupt nicht akzeptablen Verhältnisse in Braunschweig-Querum.

Deswegen war es höchste Zeit, daß eine zivile Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Gefangennahme von Cécile Lecomte da mal nachgeschaut hat und verschiedene Monierungen in Auswertung des Ortstermins nun öffentlich gemacht hat.

Der Polizeipräsident Braunschweigs Döring hat diesen Teil der Verantwortung, so wie es ihm im >Brief vom 10.12.2008 an Polizeipräsident Döring< mitgeteilt worden ist.

Allgemein, exciter, wir sollten immer daran denken: der nächste Atom-Castor-Transport kommt bestimmt und wir sind doch wohl den Aktivisten dankbar, daß bzgl. ASSE, Konrad, Morsleben und Gorleben insbesondere dank der Aktivitäten von Grennpeace und Robin Wood so einiges ans Tageslicht befördert wurde.

Staatliche Stellen waren es in dem Zusammenhang, die in unvorstellbarer Weise gegen Recht und Gesetz verstossen haben und das über Jahrzehnte in Kumpanei mit der Atom-Lobby auch noch vertuscht haben.
(siehe gerade dazu aktuell: >Strahlenamt buhlt um neues Vertrauen in der Bevölkerung<


Also sollten wir alle dafür sorgen, daß die Leute von uns, die ganz vorn für uns buchstäblich den Kopf hinhalten - im Dienst von Recht und Gesetz im Umgang mit der Atomenergie - nicht einfach von der Bildfläche weggefangen werden und dann in Sonder-Verließen isoliert, eingeschüchtern und letztlich gebrochen werden.
Oder, exciter, wozu meinst Du dienten die gezeigten Wandbilder in der Sonderhaftanstalt Querum ?

_________________
www.bibs-fraktion.de
OfflineBenutzer-Profile anzeigenPrivate Nachricht sendenWebsite dieses Benutzers besuchen    

Peter

Bürger




Alter: 17
Anmeldungsdatum: 06.10.2006
Beiträge: 1236
Wohnort: Braunschweig
Stadtteil: Bitte auswählen


blank.gif

BeitragVerfasst am: 07.01.2009, 09:59    Sicherheitsverwahrung ist noch was anderes ... Antworten mit ZitatNach oben

« BS-Exciter » hat folgendes geschrieben:
Auf den Nenner können wir uns mit Sicherheit einigen: Die "Sicherheitsverwahrung" sollte immer menschenwürdig sein, letztendlich schützen wir ja unsere Menschenwürde mit dem Grundgesetz!!


Ja, exciter, aber Dir ist doch klar, daß Sicherheitsverwahrung noch etwas ganz anderes ist, als Vorbeugehaft ?

Sicherheitsverwahrung ist eine Maßnahme der Justiz, wo nach Feststellung eines Verbrechens und Aburteilung der Täter weggesperrt wird.

Das hat mit der hier im Umweltbereich angewandten Vorbeugehaft nichts zu tun. Vorbeugehaft geht an ordentlicher Justiz vorbei und ist eine rein präventive polizeiliche Maßnahme.

Aber natürlich hast Du Recht, sowohl im ordentlichen Gefängnis nach Aburteilung, wie auch in der Sicherheitsverwahrung nach Aburteilung,
wie auch im polizeilichen Vorbeugegewahrsam sind natürlich Menschenrechte und Menschenwürde einzuhalten ...
... ein Guantanamo an anderer Stelle oder gar hier in Braunschweig werden wir beide jedenfalls nicht dulden, oder ?

_________________
www.bibs-fraktion.de
OfflineBenutzer-Profile anzeigenPrivate Nachricht sendenWebsite dieses Benutzers besuchen    

Peter

Bürger




Alter: 17
Anmeldungsdatum: 06.10.2006
Beiträge: 1236
Wohnort: Braunschweig
Stadtteil: Bitte auswählen


blank.gif

BeitragVerfasst am: 07.01.2009, 10:41    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Solche Überspitzung war nicht meine Absicht, "Guantanamo" ist sicherlich die Spitze dessen, was wir uns hier niemals leisten sollten.

Aber es steht als abschreckendes Beispiel, wie dünn das Eis ist, auf dem auch Rechtsstaaten stehen, wenn die Zivilgesellschaft sich darum nicht kümmert.

_________________
www.bibs-fraktion.de
OfflineBenutzer-Profile anzeigenPrivate Nachricht sendenWebsite dieses Benutzers besuchen    

Peter

Bürger




Alter: 17
Anmeldungsdatum: 06.10.2006
Beiträge: 1236
Wohnort: Braunschweig
Stadtteil: Bitte auswählen


blank.gif

BeitragVerfasst am: 11.01.2009, 23:23    erneuter Brief an Polizeipräsidenten Döring Antworten mit ZitatNach oben

Ein erneutes Schreiben zu den inakzeptablen Zuständen im Braunschweiger Sonder-Polizeiknast Querum wurde nun herausgeschickt:

Zitat:
BIBS-Fraktion Platz der Deutschen Einheit 1 Rathaus 38100 Braunschweig Peter Rosenbaum


Herrn Polizeipräsident Harry Döring
Friedrich-Voigtländer-Straße 41

Nachrichtlich: Landtagsfraktionen,
Europa-Abgeordneter Daniel Cohn-Bendit,
Umweltverbände, Robin Wood,
Amnesty International, Presse-Organe

Braunschweig, den 8. Januar 2009

Freiheitsentzug Cécile Lecomte in der Langzeit-Ingewahrsamnahme-Sondereinrichtung in Braunschweig-Querum

Sehr geehrter Herr Döring,
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Dezember hatte ich Ihnen die Ergebnisse des Ortstermins in der Langzeit-Ingewahrsamnahmestelle Braunschweig-Querum mit beigefügter Dokumentation über die vorgefundenen Bedingungen mitgeteilt, wobei ich auf einige verbesserungswürdige Einrichtungen und Zustände verwies.

Ich bitte Sie höflich um Mitteilung, was seither von Ihrer Seite in dieser Sache unternommen worden ist.

Insbesondere bitte ich um Mitteilung, ob bei zukünftig zu erwartenden vorbeugenden Maßnahmen von Langzeit-Ingewahrsamnahmen - z.B. bei neuen Atommüll-Castor-Transporten – die Einrichtung und die Verfahrensweisen unverändert oder ähnlich zum Einsatz kommen werden oder kommen können wie bei Frau Lecomte und ob sich an der Braunschweiger Langzeit-Sondereinrichtung zwischenzeitlich etwas geändert hat:

- Fesselungs-Bilder als „Stimmungsmacher“;
- besondere bauliche und personelle Rücksichtnahmen bei der Langzeitinwahrsamnahme von Frauen;
- fehlender Hof für Hofgänge;
- fehlende Fenster einerseits und keine Lichtschaltungen
innerhalb der Zellen andererseits;
- unzumutbare Kommunikationseinschränkungen. So wurde im Falle von Frau Lecomte ein Anruf vom Europa-Parlamentarier Cohn-Bendit nicht zu Frau Lecomte durchgestellt, ohne dass sie nach ihren Wünschen gefragt wurde. Das Mobil-Telefon wurde Frau Lecomte ganz weggenommen.

Ich beziehe mich insoweit auf die mitgeteilten Details aus meinem Anschreiben vom 10.12.2008, und schlage vor, zeitnah einen Gesprächstermin über die Weiterentwicklung der Langzeitingewahrsamnahmeeinrichtung in Braunschweig einzurichten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Rosenbaum

Anlagen

_________________
www.bibs-fraktion.de
OfflineBenutzer-Profile anzeigenPrivate Nachricht sendenWebsite dieses Benutzers besuchen    

Peter

Bürger




Alter: 17
Anmeldungsdatum: 06.10.2006
Beiträge: 1236
Wohnort: Braunschweig
Stadtteil: Bitte auswählen


blank.gif

BeitragVerfasst am: 14.01.2009, 22:02    Antwort der Direktion: Bilder entfernt, Behandlung geändert Antworten mit ZitatNach oben

die Vorbeugehaft im Niedersächsischen Polizeigesetz gibt es zwar noch ...

... aber in der Braunschweiger Sonderhaftanstalt und bzgl. der "Gewahrsamsordnung für Niedersachsen" wurde jetzt was verändert und vor allem schon mal positiv: Die Fesselungsbilder wurden entfernt.

Näheres ist dem Antwortbrief der Braunschweiger Polizeidirektion vom 12.1.2009 zu entnehmen und der findet sich im BIBS-Forum hier:

> > H I E R <

Wie es in Sachen "Vorbeugehaft" in Niedersachsen weitergeht, dazu demnächst mehr.

_________________
www.bibs-fraktion.de
OfflineBenutzer-Profile anzeigenPrivate Nachricht sendenWebsite dieses Benutzers besuchen    

tripledot

Bürger




Alter: 57
Anmeldungsdatum: 06.10.2006
Beiträge: 521
Wohnort: Braunschweig
Stadtteil: Bitte auswählen


blank.gif

BeitragVerfasst am: 15.01.2009, 08:44    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Und bei wem hängen die von den Steuerzahlern finanzierten Sado-Maso-Bilder jetzt?

...

_________________
OfflineBenutzer-Profile anzeigenPrivate Nachricht senden    
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:      
Neues Thema eröffnen Neue Antwort erstellen


 Gehe zu:   



Berechtigungen anzeigen

15556 Angriffe abgewehrt
Powered by Orion based on phpBB © 2001, 2002 phpBB Group
FI Theme
:-: converted by Angi0570 :-:
Supported by OrionMods.de
Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde


[ Page generation time: 0.2464s (PHP: 81% - SQL: 19%) | SQL queries: 77 | GZIP enabled | Debug on ]