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Peter

Bürger




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Anmeldungsdatum: 06.10.2006
Beiträge: 1236
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BeitragVerfasst am: 01.07.2011, 21:27    Polizeigewahrsam macht wieder Schlagzeilen Antworten mit ZitatNach oben

Vor über zwei Jahren wurden die Zustände im Braunschweiger Polizeigewahrsam entdeckt und sollten damals längst abgestellt sein:

« Peter » hat folgendes geschrieben:
Zitat:
BIBS-Fraktion Platz der Deutschen Einheit 1 Rathaus 38100 Braunschweig Peter Rosenbaum


Herrn Polizeipräsident Harry Döring
Friedrich-Voigtländer-Straße 41

Nachrichtlich: Landtagsfraktionen,
Europa-Abgeordneter Daniel Cohn-Bendit,
Umweltverbände, Robin Wood,
Amnesty International, Presse-Organe

Braunschweig, den 8. Januar 2009

Freiheitsentzug Cécile Lecomte in der Langzeit-Ingewahrsamnahme-Sondereinrichtung in Braunschweig-Querum

Sehr geehrter Herr Döring,
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Dezember hatte ich Ihnen die Ergebnisse des Ortstermins in der Langzeit-Ingewahrsamnahmestelle Braunschweig-Querum mit beigefügter Dokumentation über die vorgefundenen Bedingungen mitgeteilt, wobei ich auf einige verbesserungswürdige Einrichtungen und Zustände verwies.

Ich bitte Sie höflich um Mitteilung, was seither von Ihrer Seite in dieser Sache unternommen worden ist.

Insbesondere bitte ich um Mitteilung, ob bei zukünftig zu erwartenden vorbeugenden Maßnahmen von Langzeit-Ingewahrsamnahmen - z.B. bei neuen Atommüll-Castor-Transporten – die Einrichtung und die Verfahrensweisen unverändert oder ähnlich zum Einsatz kommen werden oder kommen können wie bei Frau Lecomte und ob sich an der Braunschweiger Langzeit-Sondereinrichtung zwischenzeitlich etwas geändert hat:

- Fesselungs-Bilder als „Stimmungsmacher“;
- besondere bauliche und personelle Rücksichtnahmen bei der Langzeitinwahrsamnahme von Frauen;
- fehlender Hof für Hofgänge;
- fehlende Fenster einerseits und keine Lichtschaltungen
innerhalb der Zellen andererseits;
- unzumutbare Kommunikationseinschränkungen. So wurde im Falle von Frau Lecomte ein Anruf vom Europa-Parlamentarier Cohn-Bendit nicht zu Frau Lecomte durchgestellt, ohne dass sie nach ihren Wünschen gefragt wurde. Das Mobil-Telefon wurde Frau Lecomte ganz weggenommen.

Ich beziehe mich insoweit auf die mitgeteilten Details aus meinem Anschreiben vom 10.12.2008, und schlage vor, zeitnah einen Gesprächstermin über die Weiterentwicklung der Langzeitingewahrsamnahmeeinrichtung in Braunschweig einzurichten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Rosenbaum

Anlagen


Nun erneute Schlagzeilen:

Demo vor dem Gruselkeller der Polizei

_________________
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